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Sächsische Liberale im Wahljahr 2017 auf populistischem Kurs?

Dreikönigstreffen in Bautzen: Holger Zastrow sieht die FDP als „Alternative zur Alternative“

Montag, 09 Januar 2017 02:53
Holger Zastrow auf dem FDP-Dreikönigstreffen in Bautzen Holger Zastrow auf dem FDP-Dreikönigstreffen in Bautzen Quelle: FDP Sachsen (Facebook)

Bautzen – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich am Sonnabend beim Dreikönigstreffen der Liberalen auf der Bautzener Ortenburg für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen. „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Zastrow vor den rund 100 Gästen bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen FDP, bei der auch der Dresdner Politkwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt als Gastreferent auftrat.

Sachsen wie der gesamte Osten bräuchten mehr Freiräume für Gründer und wachsende Unternehmen, mahnte Sachsens Liberalenchef in seiner Rede an. „Mit der teilweise anzutreffenden Einstellung von Sattheit, Selbstzufriedenheit, Gleichmacherei und Luxusproblemen kann es nicht gelingen, den Osten wirtschaftlich auf die Überholspur zu führen“, so Zastrow mit Blick auf die Arbeitsmarktpläne der Bundesregierung und „eine Politik, die nur noch über die Größenordnung von noch mehr Umverteilung diskutiert“. 

Zugleich sprach sich der parteiintern inzwischen nicht mehr unumstrittene FDP-Landeschef für gemeinsame Anstrengungen aller politischen Parteien zur Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft aus. „Viele Bürger haben ein feines Gespür für Dinge, die einfach nicht passen. Wenn öffentliche Silvesterfeiern mittlerweile nur noch unter massivem Polizeischutz möglich sind, aber mehr als zwei Tage fast ausschließlich über das Wort ‚Nafri‘ diskutiert wird, stimmt der Maßstab nicht mehr. Wenn sich politische und gesellschaftliche Eliten derart von der Realität entfernen, müssen wir uns auch nicht wundern, dass Radikale und Populisten in die entstehende Lücke stoßen. Wir brauchen deshalb Politiker, die den Bürger mit seinen Wahrnehmungen ernst nehmen, statt ihn von oben herab mit dem erhobenen Zeigefinger zu belehren“, so Zastrow, dem mitunter auch schon rechtspopulistische Tendenzen unterstellt wurden. 

Der sächsische FDP-Vorsitzende plädierte zudem für eine grundlegende neue Prioritätensetzung in der Europapolitik. Zastrow hierzu: „Nicht erst seit Brexit, Euro- und Flüchtlingskrise driftet Europa stark auseinander. Aus dem großen Friedens- und Wohlstandprojekt ist zu sehr ein Projekt technokratischer Eliten mit einem allumfassenden Bevormundungsanspruch geworden. Die EU muss keine Leistung von Staubsaugern oder Durchflussmenge von Duschköpfen vorschreiben. Wir brauchen eine starke Europäische Union, die sich wieder auf das Wesentliche konzentriert – den Schutz der Außengrenzen und Sicherheit, einen funktionieren Binnenmarkt und die europaweite Gewährung von Grundfreiheiten.“ 

Nach dem politischen Rundumschlag folgte noch ein Ausblick auf das Wahljahr 2017. Dies sei ein „politischer Lackmustest“ für die FDP, betonte Zastrow. „Wer zur Bundestagswahl eine echte Alternative zu kraftlosen, bevormundenden und gleichmacherischen Bundestagsparteien sowie zu rückwärtsgewandten Empörungspopulisten ohne Lösungskompetenz sucht, dem unterbreiten wir als erneuerte Freie Demokraten ein Angebot. Als Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind wir die Alternative zur Alternative“, erklärte der Dresdner abschließend mit Blick auf die politische Konkurrenz von der AfD. Nicht alle Liberalen im Freistaat wollen Holger Zastrow auf diesem politischen Kurs folgen.

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