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Regierungsbildung in Sachsen

Dr. Sven Eppinger (WerteUnion): CDU-Kernpositionen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden

Mittwoch, 11 September 2019 23:07

Dresden - Die CDU Sachsen wird demnächst mit Grünen und SPD sondieren, um eine stabile Landesregierung in Sachsen zu bilden. Doch geht das mit diesen Partnern überhaupt? Der Landesverband Sachsen der WerteUnion sagt nein!

Dazu erläutert Dr. Sven Eppinger, stellvertretender Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen:

„Ganz besonders gilt das mit Blick auf die Grünen. Mit ihnen gibt es einfach zu wenige Schnittmengen. Und entspricht es wirklich dem Wählerwillen, wenn die Menschen in Sachsen mehrheitlich Mitte-Rechts gewählt haben und ihnen dann eine Mitte-Links Regierung präsentiert wird? Das würde für weiteren Zulauf zur AfD sorgen. Das kann kein vernünftiger Politiker in der CDU wollen, dem an einer weiterhin positiven Entwicklung Sachsens insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Bildung liegt.

Positionen der CDU und der Grünen sind kaum miteinander vereinbar

Eine Koalition der CDU mit den Grünen würde automatisch zu einem Wortbruch gegenüber dem Wähler führen, da die Übereinstimmung in den Wahlprogrammen beider Parteien nur bei 35% liegt und Kompromisse zwangsläufig mit der Aufgabe von Kernpositionen verbunden wären. Bei ziemlich allen Themen liegen beide Parteien überquer.

Rößler und Patzelt: Minderheitsregierung ist jetzt das Beste für Sachsen

In den Kernthemen Innere Sicherheit, Bildung, Braunkohleverstromung und Migration gibt es mit den Grünen kaum Schnittmengen. Wir möchten unseren Parteivorsitzenden Michael Kretschmer darin bestärken, Politik im Interesse der mehrheitlich bürgerlichen Wähler in Sachsen zu machen und keine den Wählerwillen verzerrenden Kompromisse einzugehen, die zu einer Regierung führen, die die Mehrheit der Sachsen und vor allem 80 bis 90 Prozent der Mitglieder der Sächsischen Union nicht möchten. Wie WerteUnion-Mitglied Prof. Dr. Patzelt und Landtagspräsident Dr. Rößler richtig sagten, gibt es die Option einer Minderheitsregierung. Sie wäre eine faire Lösung gegenüber den Wählern und eine positive Herausforderung für die Regierenden. Sie bietet die Möglichkeit, das Wahlprogramm der Sächsischen Union weitgehend umzusetzen, da für alle Einzelthemen im Landtag Mehrheiten existieren. Alle Fraktionen, denen am Wohl Sachsens gelegen ist, dürfen mitwirken.

Die Menschen in unserem Freistaat werden das Verhalten der gewählten Volksvertreter genau beobachten und bei der nächsten Wahl an der Wahlurne ihr Urteil fällen.“

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