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Juristenverband sieht in geplanter Gesetzesänderung „Rechtskolonialismus“

Deutscher Anwaltverein (DAV) gegen Verbot von Kinderehen

Dienstag, 21 Februar 2017 21:01

Berlin – In Deutschland wird angesichts von inzwischen etwa 1.500 behördlich bekannten Kinderehen die Forderung lauter, solche zumeist im Ausland geschlossenen Verbindungen per Gesetz untersagen bzw. annullieren zu lassen. Wie einen Schlag ins Gesicht müssen die Kinderehen-Gegner nun eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu diesem Thema empfinden.

Die Juristenvereinigung lehnt gesetzliche Maßnahmen gegen solche größtenteils nach islamischem Recht geschlossenen Eheverbindungen zwischen zumeist erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen mit einer haarsträubenden Begründung ab. „Der staatlich gebotene Respekt vor einer anderen staatlichen Rechtsordnung gebietet es, ihre das Personalstatut ihrer Bürger regelnde Hoheitsakte zu akzeptieren. Sie als ‚nichtig‘ oder – trotz Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des anderen Staates – als ‚aufhebbar‘ zu bezeichnen, offenbart mangelnden Respekt einer sich ‚überlegen‘ dünkenden Rechtsordnung und damit ein Stück Rechtskolonialismus“, so der DAV.

DAV-Familienrechtsexpertin Ingeborg Rakete-Dombei fügte hinzu: „Im Ausland geschlossene Kinderehen können nicht einfach für null und nichtig erklärt werden. Für den DAV steht der Schutz der betroffenen Minderjährigen im Vordergrund. Bei einer Nichtigkeitserklärung wäre das betroffene Mädchen rechtlos.“

In der Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit inzwischen die Ansicht durchgesetzt, dass ein gesetzliches Verbot von Kinderehen notwendig ist. Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen aufzuheben. Der Entwurf des Justizministeriums sieht indes vor, Ausnahmen für besondere Härtefälle zuzulassen. Begründet wird dies mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Außerdem ist geplant, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben. Nach bisher geltender Rechtslage dürfen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, es kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist und sowohl die Eltern des minderjährigen Partners als auch ein Gericht der Eheverbindung zustimmen.

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