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Angela Merkel lehnt Schließung der Balkan-Route ab

CSU-Vize will Migranten mit Transall-Maschinen direkt nach Europa fliegen lassen

Dienstag, 08 März 2016 10:49
Manfred Weber (CSU) Manfred Weber (CSU) Quelle/Foto: Manfred Weber

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Eindämmung des Asylantenzustroms hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber gefordert, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist, sagte: „Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.“

Der CSU-Vize warnte eindringlich vor dem Scheitern des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel. In Griechenland müssten zügig Transitzonen eingerichtet werden, in denen die Asylsuchenden erst einmal überprüft werden. Von diesen Transitzonen sollten sie dann in Europa verteilt oder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Mit seiner Forderung, Menschen, die europäischen Boden noch gar nicht erreicht haben, umstandslos in Europa anzusiedeln, hat Weber die Erfolgschancen des Gipfels nicht gerade erhöht. Die meisten EU-Staaten lehnen Asylanten-Kontingente entschieden ab und begrüßen es offen oder auch nur stillschweigend, dass die illegale Masseneinwanderung durch die Schließung der sogenannten Balkan-Route abebbt.

Wie weit sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den anderen europäischen Staatschefs in der Asylpolitik entfernt hat, zeigt ihr Widerstand gegen den Entwurf der Abschlusserklärung. Merkel will unbedingt die Formulierung ändern, wonach die Balkan-Route jetzt „geschlossen“ sei. Das entspreche trotz der gesunkenen Asylanten-Zahlen nicht den Tatsachen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, verkündet Merkel unverdrossen.

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