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Regierungssprecher betont Festhalten an Merkel-Kurs

CSU-Chef Horst Seehofer macht Merkels Asylpolitik für CDU-Desaster verantwortlich

Montag, 14 März 2016 23:44
CSU-Chef Horst Seehofer macht Merkels Asylpolitik für CDU-Desaster verantwortlich CSU-Chef Horst Seehofer macht Merkels Asylpolitik für CDU-Desaster verantwortlich Quelle: CSU

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

Angesichts der Wahlergebnisse verlangte Seehofer erneut einen Kurswechsel in der Asylpolitik und forderte nationale Asyl-Obergrenzen und wirksame Grenzkontrollen. Er mahnte die CDU: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war.“

In der auftrumpfenden AfD sieht der bayerische Ministerpräsident eine „gewaltige Belastungsprobe und Herausforderung“ für die Union und hält die AfD keinesfalls für eine politische Eintagsfliege. Die AfD werde sicherlich politisch Bestand haben. Er warnte deshalb die Unionsparteien: „Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht - und zwar von CDU und CSU.“ Trotz seiner massiven Kritik an Merkels unverdrossener „Willkommenspolitik“ antwortete Seehofer auf eine Journalistenfrage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, gewohnt inkonsequent mit einem „Ja“.

Die Bundesregierung denkt trotz der Wahlklatsche von CDU und SPD nicht an eine asylpolitische Wende. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag: „Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland.“

Letzte Änderung am Dienstag, 15 März 2016 12:49
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