Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Parteivize Armin Laschet treibende Kraft

CDU-Spitze für Einwanderungsgesetz

Montag, 21 September 2015 21:26
Armin Laschet Armin Laschet Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Olaf Kosinsky | CC BY-SA 3.0 de

Berlin – Die Parteispitze der CDU strebt nach Medienberichten die Einführung eines Einwanderungsgesetzes an. Treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet aus NRW, der mit einer parteiinternen Kommission einen entsprechenden Bericht erstellt hat, in dem es unter anderem heißt, dass die Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ könnten. Zu den engagiertesten Befürwortern eines solchen Gesetzes sollen auch die beiden anderen CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl gehören.

Mit ihrem Kurswechsel schwenkt die Union auf die Linie der SPD ein, die schon seit langem für ein Einwanderungsgesetz ausspricht, das sie noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen will. Die Sozialdemokraten sehen in der Absenkung der Hürden für eine legale Einwanderung eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der sich schon Anfang des Jahres für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen hatte, zudem der Auffassung, dass ein solches Gesetz die Asylverfahren entlasten könnte.

Etwas auf die Bremse treten will hingegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, der erklärte, dass es ein Einwanderungsgesetz vor 2017 nicht geben werde. Die nächste parteiinterne Hürde, die Laschets Initiative nehmen muss, ist der Bundesparteitag der CDU im Dezember dieses Jahres, auf dem ein entsprechender Antrag gestellt werden soll.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten