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Klausurtagung in Gröditz

CDU Sachsen will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

Montag, 21 März 2016 17:53
CDU Sachsen will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren Quelle: CDU Sachsen

Gröditz – Sachsens CDU will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der sächsischen Union am vergangenen Wochenende in Gröditz (Landkreis Meißen) wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren“ verabschiedet, das für eine deutliche Verkürzung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eintritt.

Bislang gilt: Will ein inländisches Unternehmen einen Nicht-EU-Ausländer einstellen, muss die Arbeitsagentur zuerst prüfen, ob für die Stelle auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger zur Verfügung steht, der bei der Einstellung zu bevorzugen wäre. Diese Prüfung dauert im Schnitt sechs Wochen. Für den Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, MdB, ist dies eine viel zu lange Zeitspanne. „Die Erfahrungen zeigen: Integration gelingt mit einem Arbeitsplatz am besten“, so Kretschmer, der gegenüber der Dresdner „Morgenpost erklärte: „Flüchtlinge, die arbeiten wollen, sollen nicht durch bürokratische Hindernisse davon abgehalten werden.“

Deswegen will die CDU die Vorrangprüfung binnen zehn Werktagen abgeschlossen sehen. Findet die Arbeitsagentur in diesem Zeitraum keinen Inländer, der für den Job infrage kommt, soll ein dafür qualifizierter Migrant die Stelle bekommen. In Regionen mit nahezu null Prozent Arbeitslosigkeit soll die Prüfung sogar ganz entfallen. Außerdem heißt es in dem Beschluss der CDU Sachsen: „Die Arbeitsmarktprüfung soll vorgezogen werden. Jede Arbeitsagentur soll für ihren Bereich regelmäßig öffentlich machen, für welche Tätigkeiten und Berufe keine geeigneten einheimischen Bewerber vorhanden sind, weshalb für diese einen Genehmigung zur Einstellung eines Drittstaatsangehörigen erteilt wird.“

Auch ein zweiter, auf der CDU-Klausurtagung in Gröditz gefasster Beschluss befasst sich mit der Migrationsproblematik. In dem Papier „Flüchtlingsstrom reduzieren, Integration durchsetzen“ begrüßt die sächsische Union die „Schließung der Balkanroute und der Rücknahme aller Flüchtlinge durch die Türkei“ als „einen wichtigen Schritt bei der Lösung für die europäische Migrationskrise“ und fordert, dass Ausweichrouten „wirkungsvoll verhindert werden“ müssen.

Zugleich will sich die sächsische CDU dafür einsetzen, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt wird und Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter drei Prozent künftig automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Städte und Landkreise sollen zudem eine größere finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung von Asylbewerbern erhalten.

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