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Gemeinsames Papier entfacht neue Patriotismus-Debatte

CDU Sachsen und CSU wollen „Leit- und Rahmenkultur“ stärken

Dienstag, 04 Oktober 2016 17:14
Vorstellung des Leitkultur-Papiers in Berlin. Am hinteren Tisch: Michael Kretschmer, Matthias Rößler, Markus Blume, Johannes Singhammer (v.l.n.r.) Vorstellung des Leitkultur-Papiers in Berlin. Am hinteren Tisch: Michael Kretschmer, Matthias Rößler, Markus Blume, Johannes Singhammer (v.l.n.r.) Quelle: CDU Sachsen

Berlin – Die sächsische Union hat in Zusammenarbeit mit der bayerischen CSU ein gemeinsames Papier zur Leitkultur erarbeitet, das am vergangenen Freitag vom Präsidenten des Sächsischen Landtags und früheren „Patriotismus-Beauftragten“ der CDU Sachsen, Matthias Rößler, dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, in Berlin vorgestellt wurde.

Das Papier mit dem Titel „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ soll nach Angaben der beteiligten Parteien „in Zeiten gesellschaftlicher Unruhe Antworten darauf geben, was Halt und Orientierung bietet“. Politische Beobachter sehen in dem Text vor allem eine Reaktion auf die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und den wachsenden Unmut an der CDU-Basis über die Asyl- und Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Die Kanzlerin selbst gilt nicht gerade als leidenschaftliche Verfechterin von Leitkultur- und Patriotismusdebatten. Auf fruchtbaren Boden dürfte der Aufruf hingegen beim konservativen „Berliner Kreis“ fallen, dem unter anderem auch die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann angehört. 

Die sächsische Union und ihre bayerische Schwesterpartei betonen in ihrem Appell die Bedeutung starker nationaler und regionaler Identitäten – auch in Zeiten der Globalisierung und unter dem Vorzeichen der europäischen Integration. „Die gemeinsame Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebter Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft der Nation bieten Schutz in einer globalisierten Welt und halten auch in schwierigen Zeiten Staat und Gesellschaft stabil“, heißt es in einer am Freitagverbreiteten Erklärung der CDU Sachsen zu dem Papier. 

„Heimat und Patriotismus“ sowie „eine verbindende Rahmenkultur“ werden in dem CDU/CSU-Aufruf als „Kraftquellen“ des deutschen Gemeinwesens bezeichnet. Weiter heißt es dazu: „Gemeinsame Heimat bildet sich, wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben. Beheimatung ist aber kein Zustand, sondern ein Vorgang, in dem Neues und Fremdes ins Bestehende integriert wird. Solches Heimischwerden gelingt besser, wenn es gefördert wird. Also brauchen wir eine wirkungsvolle Integrationspolitik, die Fliehkräften entgegenwirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.“ 

Besonders wichtig seien dabei „die Symbole unseres Landes“: „Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.“ 

Abschließend stellen CDU Sachsen und CSU in dem Papier zehn Forderungen zur Umsetzung einer „Leit- und Rahmenkultur“ in Deutschland auf. Dazu zählen für die Verfasser unter anderem „Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens“, ein „abendländisches Wertefundament“, „Religionsfreiheit und ihre Grenzen“ sowie „geschichtliches Bewusstsein“, bei dem immer auch die Erinnerung an Auschwitz und daraus resultierend die Anerkennung des Existenzrechts Israels mitgedacht werden müsse (den gesamten Aufruf findet man im Internet unter folgendem Link: https://www.epenportal.de/filemanager/storage/dokumente-23802/aufruf-zu-einer-leit--und-rahmenkultur-30.09.2016.pdf). 

Landtagspräsident Matthias Rößler definierte Patriotismus in diesem Zusammenhang mit den Worten: „Patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, zu einer guten gemeinsamen Zukunft und zum Gemeinwohl beiträgt und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland einsetzt.“ Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte: „Das Papier zeigt, dass es zwischen CDU und CSU sehr viele Gemeinsamkeiten gibt. Das gemeinsam erarbeitete Papier ist dazu eine starke Grundlage für eine wichtige Diskussion, die wir jetzt führen müssen.“ 

Bei den politischen Mitbewerbern stieß das stellenweise sehr pathetisch formulierte Leitkultur-Papier von CDU Sachsen und CSU auf ein geteiltes Echo. Während AfD-Bundeschefin Frauke Petry den Vorstoß der Konkurrenz begrüßte und sich laut „MDR aktuell“ überzeugt zeigte, „dass wir eine Patriotismus-Debatte in unserem Land brauchen“, sieht Grünen-Landeschef Jürgen Kasek in dem Papier eine „komplett falsche Antwort“. Der Leipziger Rechtsanwalt warf den Unionsparteien vor, die Themen der AfD zu übernehmen und dadurch am Ende den Rechtspopulismus zu stärken. „Es entsteht der Eindruck, dass die Parteien sich davon drängen lassen, und dann entsteht natürlich genau die Legitimation dafür“, so Kasek. Auch aus SPD und Linkspartei gab es kritische Stimmen und den Vorwurf der „Deutschtümelei“.

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