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Distanz zum SPD-Koalitionspartner wird größer

CDU-Landesparteitag: Dämpfer für Tillich, Schulterschluss mit Seehofer

Dienstag, 17 November 2015 05:50
Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ministerpräsident Stanislaw Tillich © Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann

Neukieritzsch – Die sächsische Union hat sich am letzten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig hinter Thomas de Mazière und Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingsdebatte gestellt und den Schulterschluss mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer demonstriert. Trotz der merklichen Distanz der sächsischen CDU von der Asylpolitik Angela Merkels und ihrer schwarz-roten Koalition schnitt Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Landesvorsitzenden nicht mehr so gut ab wie noch vor zwei Jahren.

Schon einige Tage vor dem Parteitag hatte der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, zur Forderung des Bundesinnenministers für eine Begrenzung  des Familiennachzugs erklärt: „Wir unterstützen Thomas de Maizière dabei, dass der angemessene Schutzstatus gerade von syrischen Flüchtlingen individuell geprüft werden muss. Anders werden wir dem immensen Zuzug nicht gerecht.“ Dies gelte insbesondere für die Frage des Familiennachzugs. „Einen Nachzug von Angehörigen in Zahl und Umfang, wie er angesichts der hohen Flüchtlingszahlen absehbar ist, wäre unter keinen Umständen zu stemmen. Das muss auch dem Koalitionspartner klar sein“, so Kretschmer.

Dieser Position schloss sich auf dem Parteitag auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an, der darüber hinaus auch für schnellere Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine Ausweitung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen plädierte. Einen entsprechenden Leitantrag mit dem Titel „Solidarität leben, Integration ermöglichen, Zuwanderung steuern“ verabschiedeten die rund 200 Delegierten mit großer Mehrheit.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU), der am Landesparteitag der sächsischen Union als Ehrengast teilnahm, bekräftigte in seiner Rede einmal mehr, dass er eine Begrenzung des Zustroms von Migranten als Voraussetzung für die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise betrachte. „Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern“, warnte er. Es müssten „wieder Regeln des Rechts und der Ordnung“ gelten. Hierbei dürfe auch die Wiedereinführung durchgängiger Grenzkontrollen kein Tabu sein: „Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.“

Bei den Vorstandsneuwahlen musste Tillich einen Dämpfer einstecken. Hatten bei der vorangegangen Wahl auf dem Parteitag 2013 in Chemnitz noch knapp 96 Prozent der Delegierten für ihn als CDU-Landesvorsitzenden gestimmt, sank sein Zustimmungswert nun auf rund 83 Prozent. Ein niedrigeres Ergebnis als 2013 musste auch Generalsekretär Michael Kretschmer hinnehmen. Er erhielt diesmal rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen, zwei Jahre zuvor waren es noch 83 Prozent. Die höchste Zustimmung konnte der neue Parteivize Frank Kupfer verbuchen. Der Chef der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wurde mit 91 Prozent gewählt. Sozialministerin Barbara Klepsch und der Görlitzer Landrat Bernd Lange wurden mit 86 bzw. 82 Prozent als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt.

Spurenlos ist die Merkel’sche Asylpolitik auch an der sächsischen Union nicht vorbeigegangen. Erst im Oktober hatte die Partei so viele Mitglieder verloren wie in keinem anderen der vergangenen zwölf Monate. Umso stärker versucht sie sich nun auf Landesebene von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner abzuheben. Am deutlichsten artikulierte dies der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Meißen, Ulrich Reusch, der kurz vor der Zusammenkunft in Neukieritzsch eine E-Mail an führende Parteifunktionäre und Mandatsträger im Kreisverband Meißen, darunter Landtagspräsident Matthias Rößler sowie die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer und Daniela Kuge, richtete, in der er indirekt die Aufkündigung des schwarz-roten Bündnisses forderte. „Die SPD“, so Reusch, „ist auf Dauer ebenso wenig ein Partner für die CDU wie die Grünen“. Zu dieser Ansicht sei er durch seine Erfahrungen im Landkreis sowie in der Stadt Radebeul, wo er als Fraktionschef der CDU-Ratsfraktion amtiert, gekommen.

Kritik übte Reusch vor allem an SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig, der die Union vor gut zwei Wochen auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Görlitz scharf angegriffen hatte. Dulig hatte unter anderem gesagt: „25 Jahre Staatspartei CDU haben Sachsen auch zu einem demokratischen Entwicklungsland werden lassen.“  Dies sei, so Reusch, „nicht nur eine unglaubliche Entgleisung, sondern auch eine Beleidigung der CDU und eine unverhohlene Kampfansage“, die Grund genug wäre, „die Koalition im Lande aufzukündigen“. Wen Reusch stattdessen gerne als Koalitionspartner sehen würde, ließ er zwar offen, es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass der Meißener CDU-Kreischef mit der AfD liebäugelt.

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