Hütter erklärte dazu am Montag: „Nach dem weichgespülten Verschleierungsverbot der CDU- und CSU-Politiker, das letztlich keines ist, landet nun der nächste halbgare Vorschlag der Unions-Sicherheitspolitiker auf dem Tisch. Weder den Kirchenattentäter in der französischen Normandie noch den Islamisten, der in Berlin eine Polizistin mit dem Messer verletzte und erschossen werden musste, scheint es ernsthaft bei ihren Attentaten gestört zu haben, dass sie Fußfessel tragen mussten.“

Ein tatsächlicher Gefährder werde durch die Fußfessel womöglich noch in seinem Tun bestärkt, mutmaßte der AfD-Politiker, der stattdessen auf Abschiebungen setzt. „Verurteilte Extremisten und Islamisten müssen sofort abgeschoben werden. Schätzungen zufolge entstehen pro überwachten Straftäter und Monat Kosten von 230 Euro. Dazu kommen kosten für Asyl und das anhängige Verfahren. Straftäter haben ihr Anrecht auf Asyl in Deutschland verwirkt“, so Hütter.

Die CDU-Innenminister von Bund und Ländern haben Ende letzter Woche die sogenannte „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, in der sie für verschiedene Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentieren. Dazu gehört neben Fußfesseln für Gefährdern auch ein Verbot der Vollverschleierung für öffentlich Bedienstete an bestimmten Orten wie Schulen, Kitas und Ämtern sowie im Straßenverkehr oder bei Demonstrationen.