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Kritik an der „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister

Carsten Hütter (AfD) will Abschiebung statt Fußfesseln für islamistische Gefährder

Mittwoch, 24 August 2016 01:32
Carsten Hütter (r.) mit AfD-Bundeschefin Frauke Petry und dem sächsischen AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer Carsten Hütter (r.) mit AfD-Bundeschefin Frauke Petry und dem sächsischen AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer Quelle: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hat die von den Unions-Innenministern am letzten Freitag in Berlin gefassten Beschlüsse kritisiert. Vor allem an dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen Länderkollegen, sogenannten Gefährdern Fußfesseln zu verpassen, stört sich der AfD-Landtagsabgeordnete.

Hütter erklärte dazu am Montag: „Nach dem weichgespülten Verschleierungsverbot der CDU- und CSU-Politiker, das letztlich keines ist, landet nun der nächste halbgare Vorschlag der Unions-Sicherheitspolitiker auf dem Tisch. Weder den Kirchenattentäter in der französischen Normandie noch den Islamisten, der in Berlin eine Polizistin mit dem Messer verletzte und erschossen werden musste, scheint es ernsthaft bei ihren Attentaten gestört zu haben, dass sie Fußfessel tragen mussten.“

Ein tatsächlicher Gefährder werde durch die Fußfessel womöglich noch in seinem Tun bestärkt, mutmaßte der AfD-Politiker, der stattdessen auf Abschiebungen setzt. „Verurteilte Extremisten und Islamisten müssen sofort abgeschoben werden. Schätzungen zufolge entstehen pro überwachten Straftäter und Monat Kosten von 230 Euro. Dazu kommen kosten für Asyl und das anhängige Verfahren. Straftäter haben ihr Anrecht auf Asyl in Deutschland verwirkt“, so Hütter.

Die CDU-Innenminister von Bund und Ländern haben Ende letzter Woche die sogenannte „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, in der sie für verschiedene Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentieren. Dazu gehört neben Fußfesseln für Gefährdern auch ein Verbot der Vollverschleierung für öffentlich Bedienstete an bestimmten Orten wie Schulen, Kitas und Ämtern sowie im Straßenverkehr oder bei Demonstrationen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 24 August 2016 01:37
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