Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Facetten der Sezession

Brexit – Bayxit – Säxit?

Dienstag, 26 Juli 2016 13:30
„Säxit“ von links gesehen: Anonymer Antifa-Sticker, Dresden 2015 „Säxit“ von links gesehen: Anonymer Antifa-Sticker, Dresden 2015 Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Dresden – Die Bayernpartei (BP) hat schon bessere Zeiten gesehen. 1946 gegründet, zog sie zwei Jahre später mit 17 Abgeordneten in den ersten Deutschen Bundestag ein. Allein in ihrem Stammland holten die bayerischen Traditionalisten damals 20,9 % der Stimmen. Seitdem ging es bergab, fristete man ein eher randständiges Dasein.

Doch 2013 erzielte die Partei bei Bundes- und Landtagswahlen ihr seit langem bestes Ergebnis. Auch wenn die Fünfprozenthürde in beiden Fällen nicht annähernd erreicht wurde, gewann man in den Kommunalparlamenten Mandate hinzu. Aktuell ist die BP mit 5 Abgeordneten viertstärkste Kraft im Münchner Stadtrat. Noch immer bleibt die höchste Zielsetzung „Eigenstaatlichkeit“ und „bayerische Unabhängigkeit“, die man durch einen Volksentscheid herbeizuführen gewillt ist.

Vom britischen „Brexit“ fühlen sich die Protagonisten beflügelt und streben nun ein Volksbegehren an, Motto: „Freiheit für Bayern“ (siehe auch: www.bayern-depesche.de/politik/nach-dem-brexit-der-bayxit-bayernpartei-strebt-volksbegehren-„freiheit-für-bayern“-an.html). 25.000 Unterschriften werden dafür benötig, 7.050 habe man laut Internetseite (www.freiheit-fuer-bayern.de) bereits gesammelt.

Während aber die Briten mit dem Austritt aus der EU den eigenen Nationalstaat zu stärken wünschen, erklären ihn die Bayern zum Auslaufmodell. Sie verweisen auf das schottische Beispiel, wo sich jüngst in einer Umfrage eine deutliche, EU-freundliche Mehrheit der Bevölkerung für die Unabhängigkeit von Großbritannien aussprach. Die „deutschnationale Ebene“ halte man in den „entstehenden Vereinigten Staaten von Europa“ für „überflüssig“ und wolle sich nicht länger von Berlin bevormunden lassen.

Gekonnt sarkastisch – „Bayern - offizieller Sponsor der Bundesrepublik Deutschland“ – attackiert die BP den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich, der den Freistaat zum permanenten Geberland degradiere. Nicht nur damit kann die Partei im Freistaat auf Zustimmung zählen. Bereits 2011, lange vor Ausbruch der Flüchtlingskrise, befürwortete laut einer Umfrage der Hanns-Seidel-Stiftung ein Viertel der Bayern einen autonomen Staat, 40 Prozent wünschten sich mehr Unabhängigkeit vom Bund.

Etwas schriller klang der Ruf nach einem „Säxit“ im Oktober 2015 in Dresden, während einer PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz. Tatjana Festerling, damals noch Frontfrau, forderte unter tosendem Beifall, Sachsens Unabhängigkeit von Deutschland und der Europäischen Union via Volkentscheid herbeizuführen. Als Begründung nannte sie das aus ihrer Sicht gesetzwidrige Verhalten der Bundespolitiker in der Asylfrage.

Der politische Gegner der PEGIDA-Bewegung, die Antifa, forderte gleichfalls den „Säxit“ (siehe Bild unten), wenn auch aus anderen Gründen. Aus ihrem Blickwinkel waren es wohl die sich störrisch zeigenden Sachsen, die aus der multikulturell gedachten BRD herausgeworfen gehörten. Auch in den Nachwendejahren gab es vereinzelt Stimmen, die eine Rückkehr zur sächsischen Eigenstaatlichkeit befürworteten, wobei die Idee des sächsischen Königreichs zeitweise eine gewisse Strahlkraft entwickelte.

„Mitteldeutschland“-Projektion aus einer Publikation von 1949 | Quelle: Privatarchiv Bert Wawrzinek
„Mitteldeutschland“-Projektion aus einer Publikation von 1949
Quelle: Privatarchiv Bert Wawrzinek

 

Brisanz könnte ferner auch ein im Entstehen begriffenes Bundesland „Mitteldeutschland“ gewinnen. In dem einheitlichen Kultur- und Wirtschaftsraum, der sich aus den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammensetzt, leben derzeit 8,5 Millionen Einwohner. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Einigungsinitiativen, nach 1918 flammte die Debatte wieder auf. Mit der Wiedervereinigung 1990 kam es zu neuen Aktivitäten, in der „Initiative Mitteldeutschland“ kooperieren seit 2002 die Landesregierungen.

Ein Antrag zum Volksbegehren für eine Fusion der drei Bundesländer zu einem „Mitteldeutschland“, vom SPD-Landtagsabgeordneten Bernward Rothe (Sachsen-Anhalt) initiiert, wurde 2015, trotz erforderlicher Stimmenzahl, vom Bundesinnenministerium als „unzulässig und unbegründet“ abgelehnt. Dennoch bleiben gute Argumente. Nicht zuletzt die über Jahrhunderte andauernde Ausbildung sächsisch-thüringischer Kultur unter Markgrafen, Herzögen und Königen aus dem Hause Wettin. Auf deren großartige Überlieferungen ist man zurecht stolz.

Vor dem Hintergrund gemeinsam erlebter DDR-Jahrzehnte und der Wendeerfahrung 1989 erklärt sich das selbstbewusste Aufbegehren von Sachsen und Thüringern gegen eine zunehmend als fremdbestimmt empfundene Berliner Politik. Unüberhörbar ist der Ruf nach demokratischer Mitbestimmung, der in der Forderung nach direkter Demokratie durch Volksabstimmungen seinen Ausdruck findet. Die Selbstauflösung des Nationalstaates in supranationale Gebilde wie der Europäischen Union und die allmähliche Umkehrung der Wendelosung „Freiheit statt Sozialismus“ könnten diese Tendenzen weiter verstärken und der Verlockung einer „Los von Berlin“-Bewegung zusätzlich Impulse verleihen.

Letzte Änderung am Dienstag, 26 Juli 2016 19:27
Artikel bewerten
(27 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten