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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scheitert mit Vorstoß

Brüssel gegen die Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer in bewachten Unterkünften

Mittwoch, 21 Dezember 2016 19:50

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Orbán hierzu: „Die Migranten deren Anträge in Ungarn negativ beschieden werden, jedoch dagegen Einspruch erheben und somit den gerichtlichen Instanzenweg beschreiten, müssten bis zur richterlichen Entscheidung in Ungarn bleiben. Sie könnten Ungarn somit nicht Richtung Westen verlassen. Der Rat der Ministerpräsidenten hat jedoch meine Bitte und meinen Vorschlag nicht akzeptiert.“ 

Auch in der Frage von verpflichtenden Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU konnte Brüssel weiterhin keine Einigung mit Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten erzielen. Budapest lehnt eine derartige Regelung ab und verweist dabei auch auf den Beitrag Ungarns zur Grenzsicherung, für die nach Regierungsangaben seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 über 500 Millionen Euro aufgewendet wurden (siehe: http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarn-hat-%C3%BCber-500-millionen-euro-zur-grenzsicherung-ausgegeben.html).

Letzte Änderung am Donnerstag, 22 Dezember 2016 19:15
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