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Streit um Treffen der Bilderberger in Dresden

Bilderberg-Konferenz: Kommt mit Frank-Walter Steinmeier der nächste SPD-Kanzlerkandidat?

Sonntag, 17 April 2016 20:24
Frauenkirche Dresden Frauenkirche Dresden Bildquelle: PIXABAY.COM

Dresden – Die Bilderberg-Konferenz in Dresden wirft ihre Schatten voraus. Vom  9. bis zum 12. Juni treffen sich internationale Größen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais nahe der Semperoper, um, wie die Bilderberger nicht müde werden zu betonen, „rein privat“ über weltpolitische und ökonomische Fragen zu debattieren. Ob dabei auch Entscheidungen vorweggenommen werden, ist umstritten.

Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr dürfte allerdings interessant sein, wer aus den Reihen der Großen Koalition am Bilderberg-Tisch Platz nehmen wird. An der Konferenz 2015 in Telfs (Österreich) nahm mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die von ihrer Staatssekretärin Katrin Suder begleitet wurde, ein hochrangiges Mitglied der Bundesregierung teil – und auch vorher gaben sich deutsche Spitzenpolitiker oft ein Stelldichein.

Bislang haben die Bilderberger auf ihrer Internetseite (www.bilderbergmeetings.org) die Liste der diesjährigen Teilnehmer noch nicht veröffentlicht. Viele fragen sich daher: Wird es sich die Kanzlerin nicht nehmen lassen, den globalen Macht- und Geldeliten ihre Aufwartung zu machen? Oder könnte sich mit einer eventuellen Teilnahme von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schon eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatenfrage der SPD andeuten?

Allzu weit hergeholt ist das nicht, da sich die Bilderberg-Konferenzen in der Vergangenheit nicht nur einmal als Karrieresprungbrett für deutsche Politiker erwiesen haben. So nahm Helmut Schmidt im Jahr 1973 im schwedischen Saltsjöbaden erstmals am Bilderberger-Tisch Platz, ein Jahr später wurde er Bundeskanzler. Ähnlich verhielt es sich mit Helmut Kohl, der 1982 im norwegischen Sandefjord bei den Bilderbergern dabei war und kurz darauf den Amtsinhaber Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzte. Beteiligt am Sturz Schmidts war damals auch Otto Graf Lambsdorff, der mit Kohl zusammen die Konferenz besuchte.

Angela Merkel wurde als CDU-Oppositionspolitikerin im Frühjahr 2005 von den Bilderbergern nach Rottach-Egern geladen und bekleidete nur wenige Monate später das höchste Regierungsamt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schaffte den großen Sprung hingegen nicht: Er reiste 2011 zur Bilderberg-Konferenz ins schweizerische St. Moritz, wurde im Jahr darauf von den Sozialdemokraten ins Rennen gegen Merkel geschickt, scheiterte jedoch 2013 bei der Bundestagswahl. Anders als bei den diskreten Zusammenkünften der Bilderberger hat das Volk hier eben doch noch ein Wörtchen mitzureden.

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sich über den Besuch der Bilderberger im Taschenbergpalais freuen, haben mit Rico Gebhard (LINKE) und Jörg Urban (AfD) bereits zwei bekannte sächsische Oppositionspolitiker Kritik an der Konferenz geübt.

Gebhard beklagte, dass auf den Bilderberg-Konferenzen „Entwicklungen und Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Bürger, die Staaten und Gesellschaften der europäischen und nordamerikanischen Länder und weit darüber hinaus diskutiert und abgestimmt“ würden. Dies geschehe „abgeschottet von der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der Bevölkerung oder Parlamente, ohne jedwede Legitimation“. Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN nannte dies „vordemokratisch“, da es bei den diskreten Treffen an Öffentlichkeit, Transparenz und legitimierter Struktur fehle.

Ähnlich äußerte sich auch der Dresdner AfD-Stadtrat und -Landtagsabgeordnete Jörg Urban, der zudem die Frage aufwarf, wer die Kosten für die enormen Sicherheitsmaßnahmen für „ein Treffen von Privatleuten“ übernehmen werde. Die Polizei habe besseres zu tun, „als ein paar selbsternannte Weltenlenker bei ihren Kungeleien zu beschützen“. Er forderte daher die Stadtverwaltung und die Staatsregierung auf, keine Gelder für die Abschirmung der Bilderberg-Konferenz bereitzustellen.

Gebhard und Urban sind sich einig mit Kritikern aus Wissenschaftskreisen, die die angeblich „rein private“ Natur der Bilderberg-Konferenzen anzweifeln. Der Münchner Mediensoziologe Rudolf Stumberger erklärte dazu in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“: „Es ist ja schon so, dass, wenn sich die Reichen und Mächtigen zusammensetzen und über die Welt reden, wir als Bürger davon in irgendeiner Art und Weise früher oder später betroffen sind.“ Man bekomme „schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn diese Treffen fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit“ stattfänden.

Auch für Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster und Autor des Buches „Hirten & Wölfe: Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“, ist die fehlende Transparenz und die ebenso nicht vorhandene demokratische Legitimation der Akteure das eigentliche Problem der Konferenzen. „Das Wichtige und Interessante ist eben, dass diese informellen Netzwerke aus zwei Richtungen gesehen werden können. Sie können einerseits gesehen werden als etwas, was notwendig ist, was man aber transparent machen muss. Oder sie können gesehen werden als etwas, das nicht transparent gemacht werden muss, sondern das als eine Tür dient, hinter der dann auch heikle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden“, so Krysmanski.

Wie weit der Einfluss der Bilderberger tatsächlich reicht, ist umstritten. Hans-Jürgen Krysmanski glaubt nicht, dass sich Vertreter europäischer Königshäuser, des internationalen Geldadels und der hohen Politik jedes Jahr rein privat treffen: „Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich.“

Wie die Treffen wirklich zu bewerten sind, wird auch deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Mitglied des elitären Clubs wie der frühere NATO-Generalsekretär Willy Claes 2010 einräumte, dass die Teilnehmer des Treffens, darunter immer auch mehrere Politiker in Regierungsverantwortung, angehalten würden, politische Entscheidungen, die auf der Konferenz getroffen wurden, auch umzusetzen. Ein Jahr zuvor prahlte der Bilderberger-Vorsitzende Étienne Davignon sogar damit, die europäische Einheitswährung Euro sei ursprünglich eine Idee der Bilderberg-Gruppe gewesen.

Die Bezeichnung der Gruppe leitet sich vom Tagungsort des ersten Treffens ab, das 1954 im Nobelhotel „Bilderberg” in Oosterbeek in den Niederlanden stattfand. Diese erste Konferenz wurde von Prinz Bernhard der Niederlande einberufen, der 22 Jahre lang den Vorsitz der Gruppe innehatte. Weitere Vorsitzende waren unter anderem Ex-Bundespräsident Walter Scheel und der ehemalige NATO-Generalsekretär Peter Carrington. Wie in den Jahren zuvor werden auch für die Tage der Bilderberg-Konferenz in Dresden zahlreiche Proteste von verschiedener Seite erwartet.

SACHSEN DEPESCHE berichtet regelmäßig über alle Neuigkeiten rund um die Bilderberg-Konferenz in Dresden.

Bislang wurden zu diesem Thema dort folgende Beiträge veröffentlicht:

www.sachsen-depesche.de/politik/bilderberg-konferenz-in-dresden-ein-rein-privates-treffen.html
www.sachsen-depesche.de/politik/rico-gebhard-linke-%E2%80%9Evordemokratische-veranstaltung-ohne-legitimation%E2%80%9C.html
www.sachsen-depesche.de/regional/dresden-ob-dirk-hilbert-fdp-wertet-bilderberg-konferenz-als-%E2%80%9Ewirtschaftlichen-und-ideellen-gewinn%E2%80%9C.html

Letzte Änderung am Montag, 18 April 2016 16:02
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