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Rechtsstaatlichkeit müsse gewahrt bleiben

Bettina Kudla (CDU) fordert: "Keine Aufhebung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich"

Donnerstag, 07 April 2016 06:20
Die Wirtschaftsprüferin Bettina Kudla, MdB/CDU Die Wirtschaftsprüferin Bettina Kudla, MdB/CDU Quelle: Deutscher Bundestag | © Bettina Kudla / Laurence Chaperon

Berlin - Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im ARD-Morgenmagazin die mobilen Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze zu Österreich wieder aufzunehmen, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): „Auch wenn die Zahlen des illegalen Grenzübertrittes deutlich zurück gegangen sind, halte ich eine Aufhebung der mobilen Grenzkontrollen für das falsche Signal sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, als auch gegenüber dem Ausland. Aufgrund zahlreicher Gespräche und Beschwerden von Bürgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Bürger das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Staates teilweise verloren haben, wenn Menschen zu hunderttausenden illegal die deutsche Staatsgrenze passieren können.

Aufgrund meiner Anfrage an das Bundesinnenministerium wie viele Personen sich derzeit in Deutschland aufhalten, die meldetechnisch nicht registriert sind, teilte das Bundesinnenministerium am 29.03.2016 mit, dass im Jahr 2015 eine tatsächliche Einreise von 1.091.894 Asylsuchenden im EASY-System erfasst wurden. Insgesamt haben im Jahr 2015 aber nur 476.649 Personen einen Asylantrag gestellt. Dies bedeutet eine Lücke von 615.245 Personen, die in 2015 entweder gar nicht oder doppelt erfasst wurden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es besteht folglich ein erhebliches Risiko, dass Personen schwarzarbeiten und dass staatliche Leistungen doppelt bezogen werden. Darüber hinaus ist es ein erhebliches Sicherheitsrisiko, wenn sich tausende Menschen in Deutschland aufhalten, deren Identität nicht eindeutig bekannt ist und die melderechtlich nicht registriert sind. Das Bundesinnenministerium hat auch keine Antwort darauf gegeben, wie sie diesen Personenkreis erfassen will. Sämtliche jetzt getroffenenMaßnahmensindzwarrichtigund wichtig, beziehensichaber aufdie Erfassung von künftig Einreisenden."

Die Rechtsstaatlichkeit müsse, so Bettina Kudla weiter, in Deutschland gewahrt bleiben. Rechtsfreie Räume dürften nicht geduldet werden!

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