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Leipziger Bundestagsabgeordnete für Transitzonen

Bettina Kudla (CDU): „SPD ist nicht gewillt, den Asylbewerberstrom einzudämmen“

Mittwoch, 14 Oktober 2015 17:40
Bettina Kudla, MdB Bettina Kudla, MdB Foto: Laurence Chaperon

Berlin – Der auf Druck der CSU von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unternommene Vorstoß für Transitzonen, die es ermöglichen sollen, Migranten mit geringer Bleibeperspektive, z.B. aus sicheren Herkunftsstaaten, an der Einreise zu hindern und für einige Tage an der Grenze festzuhalten, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden worden ist, wird vom Koalitionspartner SPD kategorisch abgelehnt. Justizminister Heiko Maas (SPD) räumte zwar ein, dass eine schnellere Registrierung von Asylbewerbern „sicher notwendig“ sei, doch „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen“, schaffe mehr Probleme als es löse. Die Forderung der Union sei „praktisch undurchführbar“, so Maas.

Demgegenüber hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) den Vorschlag de Maizières begrüßt und forderte die SPD nun zur Zustimmung auf. „Die Beschleunigung der Asylverfahren ist ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsbeschlüsse von CDU/CSU und SPD“, erklärte Kudla. Die Einführung von Transitzonen sei „geeignet, schnell und effizient über Anträge Asylsuchender aus sicheren Herkunftsstaaten zu entscheiden“.

Die Haltung der SPD zeige einmal mehr, so die Leipziger Bundestagsabgeordnete, „dass sie nicht bereit ist, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“. Kudla weiter: „Gerade eben noch versuchte Parteichef Gabriel, sich wortstark auf Kosten der Kanzlerin als Problemlöser der Asylbewerberkrise zu profilieren. Justizminister Maas spricht im Zusammenhang mit Transitzonen dann von Haftzonen. Das ist absurd. Offenbar ist die SPD gar nicht ernsthaft gewillt, den Asylbewerberstrom einzudämmen.“ Die Sozialdemokraten müssten jedoch zum Koalitionsbeschluss stehen.

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