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Reform des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern lässt auf sich warten

Bayern ist mit 5,45 Milliarden Euro das größte Geberland im Länderfinanzausgleich

Mittwoch, 23 März 2016 03:23

München - Im Jahr 2015 wurde im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern die Rekordsumme von 9,595 Milliarden Euro umverteilt. Das waren 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, teilte am Montag das Bundesfinanzministerium mit.

Mit 5,45 Milliarden Euro war erneut Bayern das Hauptgeberland und finanzierte über die Hälfte des Ausgleichs. Im Jahr 2014 zahlte der Freistaat noch die Summe von 4,9 Milliarden Euro in den Umverteilungstopf ein. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg mit 2,31 Milliarden Euro, Hessen mit 1,72 Milliarden Euro und Hamburg mit immerhin 112 Millionen Euro.

Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war auch im letzten Jahr Berlin. Das Bundesland Berlin erhielt Ausgleichszuweisungen in Höhe von 3,61 Milliarden Euro; 2014 waren es noch 3,5 Milliarden Euro. Alle ostdeutschen Flächenländer zusammen bekamen im letzten Jahr 3,2 Milliarden Euro nach 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Insgesamt flossen 6,8 Milliarden Euro der Gesamtsumme von knapp 9,6 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Das entspricht einem Anteil von 71 Prozent.

Die Summe der vom Bund an die Länder gezahlten allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen stieg im letzten Jahr auf etwa 3,8 Milliarden Euro und lag damit 300 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Auch hier führte Berlin die Liste der Empfängerländer mit 1,1 Milliarden Euro an. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten zusammen 1,3 Milliarden Euro.

Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist seit Jahren umstritten. Die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern einerseits sowie zwischen Bund und Ländern andererseits müssen bis 2019 reformiert werden, weil dann der Solidarpakt II ausläuft. Bis März sollte eigentlich eine Einigung erzielt sein, die aber weiter auf sich warten lässt.

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