Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Bayern führt Betreuungsgeld fort: Vergleichbar mit dem Landeserziehungsgeld in Sachsen

Samstag, 10 Oktober 2015 18:48
Emilia Müller Emilia Müller Quelle: csu-landtag.de

München – Das vom Bundesverfassungsgericht wegen Nichtzuständigkeit des Bundes gekippte Betreuungsgeld soll in Bayern als familienpolitische Leistung des Landes fortgeführt werden. Nach einem nun im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der demnächst im Landtag behandelt werden soll, wird Eltern auch künftig die Möglichkeit eröffnet, vom 15. bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes 150 Euro monatlich zu erhalten, sofern sie es nicht in einer staatlichen Betreuungseinrichtung unterbringen. Neu an dem bayerischen Entwurf ist, dass die Auszahlung der Leistung daran knüpfen will, dass Eltern ihre Kinder rechtzeitig zu den ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen bringen. Auch sollen nur Personen bezugsberechtigt sein, die mindestens zwölf Monate in Bayern wohnhaft sind. Damit sollen laut dem Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), „Mitnahmeeffekte“ vermieden werden.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärte dazu: „Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundesleistung zur Landesleistung.“ Den Familien sei es nicht zuzumuten, auf das Geld zu verzichten, weil sie bereits damit gerechnet hätten. „Familienpolitik muss verlässlich sein“, so Müller. Die Opposition im Maximilianeum lehnt das Betreuungsgeld hingegen ab. „In der frühkindlichen Bildung und in neuen Kita-Plätzen ist das Geld besser aufgehoben“, meint die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen. Auch die Freien Wähler sind skeptisch. Nach Ansicht ihrer frauenpolitischen Sprecherin, Eva Gottsein, sollten die Haushaltsmittel „in erster Linie in die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile einfließen“.

Im zweiten Quartal 2015 haben 116.000 Familien in Bayern das Betreuungsgeld des Bundes bezogen. Das sind 73 Prozent aller Antragsberechtigten. Dass Sachsen seinem Nachbarfreistaat in Sachen Betreuungsgeld nacheifert, gilt wegen der SPD-Koalitionsbeteiligung als nahezu ausgeschlossen. Allerdings können Eltern bei uns ein nach Kinderzahl gestaffeltes Landeserziehungsgeld für ihre Kinder im zweiten oder dritten Lebensjahr erhalten, wenn es nicht in einer staatlichen Betreuungseinrichtung untergebracht wird.

Artikel bewerten
(5 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten