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Neues Konzept der Staatsregierung

Ballung der Asyl-Unterbringung in Metropolen und Mittelzentren

Freitag, 24 Juli 2015 14:27
Markus Ulbig Markus Ulbig Quelle: smi.sachsen.de | © SMI

Dresden – Nachdem schon in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, steht uns in diesem Jahr ein regelrechter Dammbruch bevor. Bundesweit wird mit bis zu 450.000 neuen Asylbewerbern gerechnet, etwa 20.000 davon wird das Land Sachsen zugewiesen bekommen. Ob es dabei bleibt, ist allerdings fraglich, denn die Behörden erhöhen ihre Prognosen fast monatlich. In diesem Jahr sind nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon 11.000 Asylbewerber neu in Sachsen aufgenommen worden.

Die ankommenden Asylbewerber werden zunächst in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, bevor sie auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Insgesamt sollen die Erstaufnahmeplätze in Sachsen nach einem neuen Beschluss der schwarz-roten Landesregierung bis Ende 2016 auf 5.000 aufgestockt und damit nahezu verdoppelt werden. Ziel sei es, so Ulbig, dass vor allem jene Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht drei Monate lang in diesem Heimen unterkommen sollen, um sie dann besser abschieben zu können.

Etwa zwei Drittel aller Anträge würden abschlägig beschieden, so der Innenminister. Von einer schnellen und konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr sinkt die Zahl der Abschiebungen kontinuierlich: Gab es 2013 noch 1.230 Fälle, waren es 2014 nur 1.037. In diesem Jahr könnten es noch weniger werden. Von Januar bis Mai wurden nach Angaben des Innenressorts erst 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt. Die sogenannte Duldung nimmt hingegen zu. Ende Mai hatten insgesamt 2.113 Personen in Sachsen diesen Status –  so viele wie noch nie.

Nach den Planungen der Staatsregierung sind bis Ende 2016 für Chemnitz, Dresden und Leipzig Erstaufnahmeeinrichtungen mit je 700 Plätze vorgesehen. Ab August nimmt der Freistaat zudem ein Gebäude in Leipzig für 430 Asylbewerber in Betrieb. Außerdem soll Ende des Jahres noch eine Container-Unterkunft für 500 Asylbewerber in Dresden folgen. Auch die Außenstelle in Schneeberg, wo es vor  geraumer Zeit zu Protesten kam, die von einem lokalen NPD-Funktionär angeführt wurden, bleibt mit 280 Plätzen Teil des Erstaufnahmekonzepts Sachsens.

Kurzfristig sucht das Innenministerium weitere 600 Plätze als Zwischenlösung. Die Suche nach Standorten soll im September abgeschlossen sein, wobei Innenminister Ulbig Mittelzentren in der Nähe der Ballungsräume favorisiert, um den Transportaufwand zu senken. Flüchtlingsunterkünfte in der Peripherie zu betreiben, habe sich laut Ulbig hingegen „nicht bewährt“.

Ob sich das neue Flüchtlingskonzept der sächsischen Landesregierung bewährt, bleibt abzuwarten. Vieles spricht dafür, dass sich die Probleme mit einer Verlagerung in die Metropolen nicht etwa abschwächen, sondern noch verstärken werden. Sachsens Innenminister Ulbig und seinen Kollegen in den anderen Bundesländern sei geraten, sich lieber einmal Gedanken darüber zu machen, wie man die Anreize für – größtenteils unberechtigte – Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen, verringern könnte, um die Kommunen zu entlasten und die einheimische Bevölkerung nicht noch weiter zu überfordern. Vielerorts ist die Lage bereits äußerst angespannt. An einer Eskalation kann niemandem gelegen sein.

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