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Urlaub vom Asylantrag – Bundesministerin findet das in Ordnung

Aydan Özoğuz (SPD) erntet Empörung bei Guido Wolf (CDU) und Frauke Petry (AfD)

Freitag, 18 August 2017 15:20
Sozialdemokratisches Regierungstandem: Ministerin Barbara Hendricks und Aydan Özoğuz Sozialdemokratisches Regierungstandem: Ministerin Barbara Hendricks und Aydan Özoğuz Quelle: Facebook am 31.07.2027

Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf 2017 kommt abermals eine Diskussion über in Kriegsgebieten urlaubende Flüchtlinge auf. Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne dafür gewichtige Gründe geben, sagte die 1967 geborene Sozialdemokratin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Guido Wolf (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, hatte nur Unverständnis für die Äußerungen von Özoğuz. Erholungsurlaub von angeblich in Überlebensnot geratenen Kriegsflüchtlingen in die Heimat könne es nicht geben. Gesetzeslücken müssten da ggf geschlossen werden.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:

Noch krasser schätzt die AfD-intern unter Druck geratene Co-Bundesvorsitzende Frauke Petry die Worte von Aydan Özoğuz ein: „Wenn Menschen tatsächlich flüchten, tun sie das vor Repressalien, Folter oder gar drohendem Tod in ihren Heimatländern. So haben es Menschen im Dritten Reich getan, so sahen es Bürger der DDR. Eine Rückkehr war ihnen unmöglich, solange das jeweilige Regime herrschte. Vielfach reagierten die Systeme mit Sippenhaft – Familienmitglieder, Verwandte oder Freunde wurden Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Es ist absolut wahnwitzig, dass sich angebliche Flüchtlinge oder Schutzsuchende wieder in ihre Heimat aufmachen, obwohl ihnen doch dort das Schlimmste drohen muss."

Und weiter erklärt Frauke Petry heute gegenüber HESSEN DEPESCHE: "Unverfroren, ja regelrecht verlogen ist es da, wenn diese unglaubwürdigen Kapriolen jetzt auch noch Rückendeckung einer Staatsministerin bekommen. Aber das ist typisch für das Agieren der jetzigen Bundesregierung. Statt klare Kante bei Zuwanderung und Ausweisung zu zeigen, setzen sich Sozialromantiker mit starkem Hang zur Verklärung lieber für eine Gruppe ein, von der ein nicht unerheblicher Teil Rechtsbrüche begeht und sich wie brutale, unverbesserliche Schulhofschläger benimmt. Frau Özoguz empfehle ich darüber hinaus einen Blick in die Genfer Konvention, die das Asylrecht klar regelt. Asyl bekommen Personen, denen in der Heimat Tod und Verfolgung drohen. In allen Fällen hätte der Bewerber um sein Leben zu fürchten, wenn er im Heimatland bliebe. Özoguz verwechselt Emigration mit Asyl. Denn wer sich einen Ausflug zurück auf das Schlachtfeld oder in die Diktatur leisten kann, setzt mit der Reise den wichtigsten Bestandteil des Asylstatus‘ außer Kraft."

So üben CDU und AfD Kritik am Auftreten von Özoğuz. Die Integrationsbeauftragte mache mit ihrer Forderung aus Deutschland ein Tollhaus, in dem rückgratlose Politiker der Konsensparteien aus falsch verstandener Humanität die Gesetze aushebeln könnten und keine Scham mehr davor hätten, Politik für eine Minder- statt Mehrheit zu machen.“

 

Hinweis: https://www.derwesten.de/politik/oezoguz-rechtfertigt-reisen-von-fluechtlingen-in-ihre-heimat-id211614345.html

Letzte Änderung am Montag, 21 August 2017 12:47
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