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Demonstrationsrecht einschränken?

Ausschreitungen in Heidenau: Reaktionen aus der Politik

Dienstag, 25 August 2015 16:35
Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ministerpräsident Stanislaw Tillich © Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Tillichs Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), sprach von einem „braunen Mob“, der in den letzten Tagen Hass und Gewalt gesät habe. „Wir lassen uns das nicht gefallen, so der SPD-Politiker. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert. Er sprach von einem „rechten Pack“, das man wegsperren müsse. Bei einem Besuch in Heidenau sicherte er dem örtlichen Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) Unterstützung zu. Dieser habe „Mut und Courage“ bewiesen. Außerdem erklärte Gabriel: „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben.“

Kritik an der sächsischen Landesregierung kam hingegen von den Grünen. Deren Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagte: „Einzelne Krawalle kann man nie ausschließen. Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr. Heidenau ist eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida.“ Auch gegenüber der Bundesregierung erhob die Grünen-Politikerin Vorwürfe. „Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen“, so Göring-Eckhardt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) veröffentlichte am Montag bei Facebook ein Statement, in dem sie erklärte: „Der Menschenhass, der in Heidenau zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Polizisten geworden ist, erschüttert mich zutiefst. Es gibt keine Toleranz gegenüber Rassisten, das haben wir gestern in Heidenau deutlich gemacht. Menschlichkeit und Solidarität mit denjenigen, die aus ihrer Heimat flüchten, sind das Gebot der Stunde.“ Der Ausländerbeauftragte der Staatsregierung Geert Mackenroth (CDU) sprach sich hingegen für ein Demonstrationsverbot vor Asylbewerberheimen aus. In einem RBB-Interview machte er außerdem die NPD mitverantwortlich für die Krawalle. Das Problem in Sachsen bestehe auch deshalb, weil die NPD aus dem Landtag geflogen sei und nun „ihren verzweifelten Kampf gegen den Fall in die Bedeutungslosigkeit“ führe. Dabei sei der rechten Partei jedes Mittel recht. Die NPD würde die Stimmung aufheizen und dazu auch Alkohol ausgeben, so Mackenroth.

Ein NPD-Sprecher bezeichnete die Äußerungen des sächsischen Ausländerbeauftragten als „absurd“ und erklärte, man prüfe, mit rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen. Der sächsische Landesverband der Partei hatte in einer Pressemitteilung am Sonnabend die Verantwortung für die Ausschreitungen am Vortag von sich gewiesen. „Die Veranstaltung am Freitag wurde schon gegen 19:30 Uhr aufgelöst, die Situation vor dem Asylbewerberheim eskalierte aber erst gegen 23 Uhr, also geschlagene dreieinhalb Stunden später.“ Daher sei es falsch, wenn berichtet werde, „die Eskalation wäre aus einer NPD-Demonstration heraus erfolgt“. Die NPD lehne „jedwede Form von Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung ab“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht sich hingegen im Streben nach einem NPD-Verbot bestätigt. Die Krawalle hätten ihren Ursprung in einer NPD-Demonstration gehabt. Die Rolle der Partei müsse daher „sehr genau“ untersucht werden. „Wir wissen, dass NPD-Funktionäre maßgeblich an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt sind“, so Özoguz. „Es bleibt richtig, dass wir alles im Rahmen des Rechtsstaates mögliche tun müssen, um die NPD zu verbieten.“

Auch die AfD Sachsen verurteilte die „rechts- und auch linksextremistischen Demonstrationen am Wochenende“, kritisierte aber zugleich, dass die Polizei bei ihren Einsätzen an der Heidenauer Asylbewerberunterkunft „verheizt“ worden sei. Der Landtagsabgeordnete und AfD-Innenpolitiker Carsten Hütter sagte dazu: „Die AfD-Fraktion lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Allerdings hat in Heidenau auch die Innenpolitik des Freistaates Sachsen, in persona mit Innenminister Ulbig an der Spitze, komplett versagt. Lediglich 136 bzw. 170 Polizisten gegen einen tobenden Mob von bis zu 1000 Randalierern einzusetzen, ist nicht nur leichtsinnig, sondern unverantwortlich. Die Beamten werden bei solchen Einsätzen regelrecht verheizt.“

Von einer „mangelhaften Polizeipräsenz“ sprach auch FDP-Landeschef Holger Zastrow, der erklärte: „Die Gewalttaten von Rechtsextremen in Heidenau sind der vorläufige, traurige Höhepunkt einer seit Wochen andauernden Gewaltspirale. Die Brutalität, mit der die Täter dabei gegen die zum Schutz der Flüchtlinge eingesetzten Polizisten vorgegangen sind, stellt jedoch eine völlig neue Qualität dar. Darauf muss der Rechtsstaat endlich mit aller Härte reagieren. Eine freiheitliche und offene Gesellschaft darf so etwas nicht dulden.“ Die Vorfälle dokumentierten zugleich „das eklatante Versagen der Staatsregierung in der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik“. „Mangelhafte Informationspolitik gegenüber Bürgern und Kommunen, unzureichende Polizeipräsenz und eklatante Organisationsdefizite zeugen davon, dass die Staatsregierung die Situation nicht mehr unter Kontrolle hat“, so Zastrow.

Unterdessen kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an, den Bereich vor und um den ehemaligen Praktiker-Markt besser zu sichern. Durch einen neuen Kontrollbereich – in dem nur noch Asylbewerber zugelassen sind – würden die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert. So könnten die Beamten dort nun Personenkontrollen durchführen und auch Fahrzeuge und Gepäck durchsuchen.

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