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Frist für Unterlassungserklärung verlängert

Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) nimmt Interview mit Aussagen über NPD von seiner Seite

Sonntag, 30 August 2015 06:13
Geert W. Mackenroth Geert W. Mackenroth Quelle: Sächsischer Ausländerbeauftragter | Foto: Steffen Giersch

Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat den Link zu einem RBB-Interview mit Aussagen über die NPD von seiner Seite gelöscht. In dem Gespräch hatte Mackenroth behauptet, die Partei würde bei Demonstrationen wie jüngst in Heidenau Alkohol ausgeben, um die Stimmung anzuheizen. Die NPD hatte den CDU-Politiker daraufhin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.

Die geforderte Unterlassungserklärung liegt nach Angaben eines NPD-Sprechers jedoch nicht vor. Ursprünglich hatte die Partei dem Ausländerbeauftragten über ihren Anwalt Peter Richter eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Diese Frist soll auf Wunsch von Mackenroths Anwalt zunächst bis Freitag und nun bis kommenden Montag verlängert worden sein.

Mackenroth hatte in dem Interview mit RBB-Inforadio am vergangenen Montag außerdem einen besseren Schutz von Asylbewerberunterkünften gefordert. „Man kann denken an professionelle Wachdienste, an Konfliktmanager, Videoüberwachung ist sicher notwendig. Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der Kontrollbereich, den die sächsische Polizei eingerichtet hat, tatsächlich ausreicht. Wenn der nicht ausreicht, die Flüchtlinge zu schützen, dann müssen wir auch über ein Demonstrationsverbot vor solchen Heimen nachdenken“, so der CDU-Politiker.

Für dieses Wochenende sind in Heidenau alle Demonstrationen in der Nähe der Unterkunft untersagt worden. Ausgenommen davon war lediglich ein Willkommensfest für Flüchtlinge, das am Freitag stattfand.

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