Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

NPD will vor dem Oberverwaltungsgericht klagen

Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) gibt keine Unterlassungserklärung ab

Dienstag, 01 September 2015 19:20
Peter Richter Peter Richter Quelle: npd-lueneburg.de

Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) weigert sich, gegenüber der NPD eine Unterlassungserklärung wegen seiner Äußerung, die Partei würde bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausschenken, abzugeben. Dies teilte die Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen am Dienstag auf Nachfrage der SACHSEN DEPESCHE mit.

Demnach sei dem Rechtsvertreter der NPD, Peter Richter, am Montag ein entsprechendes Schriftstück von Mackenroths Anwälten zugegangen. Wie die NPD weiterhin mitteilte, werde nun eine Klage gegen Mackenroth vor dem Verwaltungsgericht Dresden vorbereitet. Man gehe von einem juristischen Erfolg aus, da es sich bei der Äußerung des Ausländerbeauftragten in einem RBB-Interview vom 24.08.2015 um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ handle, die leicht zu widerlegen sei.

Mackenroth selbst äußerte sich bislang nicht zu dem Fall, hat inzwischen aber den Link zu dem betreffenden Interview von seiner Internetseite entfernt.

Letzte Änderung am Dienstag, 01 September 2015 19:44
Artikel bewerten
(5 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten