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Rechte Unterwanderung von Polizei und Staatsapparat?

Auch PIRATEN beteiligen sich am Sachsen-Bashing

Donnerstag, 25 Februar 2016 04:22
Piratenpartei Piratenpartei Quelle: Piratenpartei

Dresden – Mit Verweis auf den Mob von Clausnitz und den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Bautzen hat sich nun auch die Piratenpartei am allgemeinen Bashing gegen Sachsen und die CDU beteiligt. Michael Bauschke, sächsischer Landesvorsitzender der verzweifelt gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfenden Partei, sprach am Mittwoch gar von einer rechten Unterwanderung von Teilen der Polizei und des Staatsapparats in Sachsen und bezeichnete die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als „Ergebnis von 25 Jahren absoluter Untätigkeit der sächsischen Landesregierungen unter Führung der CDU“.

In einer aktuellen Pressemitteilung zitieren die sächsischen PIRATEN nicht näher benannte Parteimitglieder, die ihre Erfahrungen aus der Nachwende-Zeit in Sachsen kundtun. Darunter befindet sich auch folgender ethnologischer Exkurs: „Die aus Osteuropa stammenden Menschen fielen dabei durch Äußerlichkeiten kaum auf, Menschen aus Vorderasien arbeiteten als Dönerverkäufer und jene aus Süd- und Ostasien wurden grundsätzlich als ‚Fidschis‘ abgetan, die zumeist Billigwaren auf Märkten oder Geschäften verkauften oder Imbisse betrieben – zumindest ist das das Bild, mit dem ich hier im Freistaat aufgewachsen bin.“

Ein weiteres Mitglied der Partei erklärte laut PM: „Rechtsradikale Musik lief wie selbstverständlich im Jugendclub und dass Ausländer uns die Arbeit wegnehmen war ein festes Dogma, an dem keiner auch nur zu rütteln wagte. Politische Bildung gab es so gut wie garnicht – auch nicht auf dem Gymnasium. Denn trotz solcher Denkmodelle, nahmen wir uns selbst nie als rechtsradikal wahr. Die NPD galt in großen Teilen meines Freundeskreises trotz der eigenen Einstellung als schlecht und der rechtsradikale Jugendclub lag drei Dörfer weiter und war verpöhnt.“ [Fehler im Original!]

Marcel Ritschel, Generalsekretär der Sachsen-PIRATEN, sieht in mangelhafter politischer Bildung denn auch das Hauptproblem im Freistaat. „Politische Bildung existiert in Sachsen seit 25 Jahren nicht. In den Lehrplänen wird bis zur zehnten Klasse maximal ein halbes Jahr lange politische Bildung vermittelt. Das jetzt in kurzer Zeit nachzuholen ist zwar unmöglich, aber die Landesregierung muss endlich handeln. Wir brauchen mehr als allwöchentliche Verurteilungen immer wieder neuer Taten, denn es scheint nicht nur, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es wieder Tote gibt“, so Ritschel.

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