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Vollerstattung auf Nachweis statt Pauschalen

Asylkosten: Juliane Nagel (LINKE) schlägt neues Finanzierungsmodell vor

Mittwoch, 25 Mai 2016 17:35
Außenansicht Sächsischer Landtag Außenansicht Sächsischer Landtag Foto: Unger

Leipzig – Mit Blick auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, wonach die sächsischen Kommunen im Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt 280 Millionen Euro – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land als Zuweisungen bekamen – ausgegeben haben (www.sachsen-depesche.de/politik/gutachten-sachsens-kommunen-bleiben-auf-asylkosten-sitzen.html), hat die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Da das Gutachten auch für die kommenden Jahre keine nennenswerten Kostensenkungen prognostiziert, sollten die unsicheren Sonderzuweisungen des Landes an die Kommunen durch „eine stabile Refinanzierung der im Zusammenhang mit Asyl zu tätigen Ausgaben“ abgelöst werden, so die Leipziger Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Nagel verwies dabei auf den im April vorgelegten Entwurf ihrer Fraktion für eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das in den §§ 20 und 21 „ein Umschalten von der Pauschallösung auf Spitzabrechnung“ vorschlage. Das bedeute, so die LINKE-Politikerin, „dass die Landkreise und kreisfreien Städte alle im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten getätigten Ausgaben auf Nachweis erstattet bekämen“. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren solle schließlich „auf Grundlage der beobachteten Finanzierungsflüsse zu einer Pauschallösung zurückgekehrt werden, die dann auf einem realistischen und zeitgemäßen Niveau beruhen würde“. Daneben seien auch differenzierte Pauschalen überlegenswert.

Juliane Nagel erklärte dazu abschließend: „Eine auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgabe der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Asylverfahren ist ein Essential für stabile und handlungsfähige Kommunen und eine qualitativ angemessene Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.“ Nicht vergessen sollte man dabei, so die Abgeordnete der Linksfraktion, „dass auch mit der Integration von anerkannten Geflüchteten finanzielle Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zukommen, die von der Asylpauschale nicht mehr gedeckt“ würden. Auch dafür brauche man verlässliche Lösungen.

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