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Im Vorjahresvergleich massive Zunahme illegaler Grenzübertritte

Asyl-Krise: Angela Merkel lässt Horst Seehofer mit Terminwunsch für Spitzengespräch abblitzen

Mittwoch, 24 Februar 2016 22:01
Angela Merkel, CDU | Horst Seehofer, CSU Angela Merkel, CDU | Horst Seehofer, CSU © Foto: CDU / Dominik Butzmann | Quelle: CSU

Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

Dass die Bundeskanzlerin Horst Seehofer derart auflaufen lässt, werten politische Beobachter als massiven Einfluss- und Glaubwürdigkeitsverlust des bayerischen Ministerpräsidenten. Wer wochenlang mit einer Verfassungsklage gegen die (eigene) Bundesregierung drohe, ohne dann zu handeln, erscheine eben als zahnloser Papiertiger, heißt es. In diesem Sinne erklärte die SPD, dass CDU und CSU erst einmal ihre politischen Differenzen in der Asylpolitik in den Griff bekommen sollten, bevor es ein Gespräch auf höchster Ebene gebe.

Dabei drängt die Zeit für Maßnahmen zur Grenzsicherung. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, rechnet damit, dass in diesem Jahr noch mehr illegale Zuwanderer als im Vorjahr nach Europa strömen und verlangt ein konsequentes Gegensteuern der Europäer und Türken. Im laufenden Jahr hat Frontex schon 140.000 irreguläre Grenzübertritte gezählt. Vergleiche man die Anfangszahlen von 2016 mit denen von 2015, dann ergebe sich eine Steigerung der Zuwanderung um 600 Prozent, sagte Leggeri.

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