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Schüren CDU-Politiker Ressentiments?

Antje Feiks (Linke): „PEGIDA und Landespolitik mitverantwortlich für rechte Gewalt“

Donnerstag, 30 Juli 2015 22:46
Antje Feiks Antje Feiks Quelle: http://www.antje-feiks.de

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks, fühlt sich „angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende“ an die frühen neunziger Jahre erinnert. „Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert. Aber ich muss feststellen: Der unverblümte und offene Hass ist zurück auf der Straße und kennt offenbar keine Hemmschwelle mehr“, so die Politikerin in einer Presseaussendung ihrer Partei.

Feiks ist der Ansicht, dass diese Situation nicht von ungefähr komme. PEGIDA sei dafür mitverantwortlich. Wörtlich erklärte die 36-jährige Diplom-Betriebswirtin: „Wenn sich PEGIDA und Co. nunmehr von Gewaltaktionen distanzieren, so ist das mehr als fadenscheinig. Seit Monaten wird offen gegen Andersdenkende und Asylsuchende gehetzt, wird eine rassistische Stimmung geschürt, in der sich nunmehr Leute geradezu motiviert und legitimiert sehen, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen. Aber mit diesen Auswüchsen des eigenen Handelns will man nun nicht mehr zu tun haben. Die Geister, die man rief, wird PEGIDA nun aber nicht mehr los.“

Allerdings sieht Feiks auch die Landespolitik in einer gewissen Mitverantwortung. „Wenn über Monate rassistische Parolen auf die Straße getragen werden, will die herrschende Politik erst einmal über die ‚Sorgen und Nöte‘ dieser Leute reden statt mit den Menschen, die ganz konkret von dieser Situation bedroht werden“, kritisierte die Landesgeschäftsführerin der Linkspartei in Sachsen. Die „unzweideutige Positionierung“ von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sei viel zu spät gekommen und werde durch asylkritische Aussagen anderer CDU-Politiker konterkariert. „Wenn es der Union Ernst ist, so muss sie nun klare Haltung zeigen und darf nicht bei jedem unbedarften Versuch der Positionierung einen Halbsatz hinterherschieben, der letztlich wieder Ressentiments und Vorurteile bedient“, so Feiks abschließend.

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