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Reine Symbolpolitik?

André Wendt (AfD) fordert Burka-Verbot in Deutschland

Mittwoch, 13 April 2016 17:16

Dresden – Anlässlich der Einführung eines Burka-Verbots im Schweizer Kanton Tessin hat der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Wendt, ein solches Verbot auch in Deutschland gefordert. „Die AfD-Fraktion begrüßt das Burka-Verbot im Tessin ausdrücklich und fordert die Bundespolitik auf, ein entsprechendes Gesetz auch in Deutschland zu erlassen“, so Wendt.

Der sächsische AfD Politiker erklärte, es sei „ein Unding in Zeiten angespannter Sicherheitslage, aufgrund eines sich ausbreitenden islamischen Terrorismus, vollverschleierte Muslime durch Deutschland laufen zu lassen“. Außerdem könne die Integration nicht gelingen, wenn Muslime „an diesen archaischen, unaufgeklärten Traditionen festhalten“ würden. Wendt wies darüber hinaus auf das in Deutschland geltende Vermummungsverbot hin. Dies dürfe nicht unter dem Vorwand religiöser Toleranz ausgehebelt werden.

Mit ihrem Vorstoß wandelt die Landtags-AfD einmal mehr auf den Pfaden der NPD, deren Plätze auf der rechten Seite im Dresdner Plenarsaal sie 2014 eingenommen hat. Die damalige NPD-Fraktion forderte bereits 2010 im Sächsischen Landtag, ein Burka-Verbot ins deutsche Strafgesetzbuch aufzunehmen, nachdem im belgischen Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet wurde, das eine entsprechende Kleidung muslimischer Frauen untersagt. Die Argumente waren damals ähnlich.

Es ist allerdings fraglich, ob diese Forderung eher symbolpolitischer Natur wirklich dazu geeignet ist, eine nennenswerte Verbesserung der Sicherheitslage und der Integration herbeizuführen. Die Zahl der in Deutschland lebenden Burkaträgerinnen ist verschwindend gering. Außerdem wären von einem solchen Verbot auch ausländische Gäste, etwa aus Saudi-Arabien, betroffen. Ob die luxuriösen Privatkliniken, in denen sich die Scheichs behandeln lassen, und die Inhaber teurer Boutiquen und Juweliergeschäfte, in denen deren Frauen unterdessen einkaufen gehen, von einem Burka-Verbot sonderlich begeistert wären, muss doch stark angezweifelt werden.

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