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„Erhalt vor Neubau“ ist Maxime des neuen Bundesverkehrswegeplans

Alexander Dobrindt (CSU): Verkehrswegeplan sieht 11,4 Milliarden Euro für Bayern vor

Mittwoch, 23 März 2016 23:33
Alexander Dobrindt, CSU Alexander Dobrindt, CSU Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium plant in den nächsten 15 Jahren 264,5 Milliarden Euro in den Neubau, vor allem aber in den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu investieren. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ mit. Der CSU-Politiker gab sich trotz Finanzierungsunsicherheiten selbstbewusst: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“

Im Bundesverkehrswegeplan werden immer die dringendsten Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserwegen erfasst. Für den aktuellen Plan wurden fast 2.000 angemeldete Projekte nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet; 1.000 von ihnen gelten jetzt als förderungswürdig. Die Bundesländer und Kommunen warteten deshalb mit Spannung auf die Bekanntgabe der vom Bund geförderten Projekte.

Bayern erhält bis zum Jahr 2030 rund 11,4 Milliarden Euro für seine Verkehrsvorhaben. Der Freistaat bekommt damit die zweithöchste Investitionssumme von allen Bundesländern. Mit einer Gesamtsumme von 13 Milliarden Euro wird nur Nordrhein-Westfalen noch stärker vom Bundesverkehrsministerium gefördert.

16 bayerische Autobahnprojekte werden im neuen Verkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft. Bei 11 der 16 Vorhaben zielen die Baumaßnahmen vor allem auf die „Engpassbeseitigung“ auf stauträchtigen Strecken, um fortgesetzte Überlastungen von Autobahnabschnitten zu vermeiden. Solche Engpässe existieren laut Dobrindt vor allem im Großraum München und in Oberbayern.

Den größten Investitionsbedarf zur Stauvermeidung sieht das Bundesverkehrsministerium bei der Autobahn 8 zwischen dem Autobahndreieck Inntal und der Anschlussstelle Traunstein/Siegsdorf. Insgesamt 703 Millionen Euro sind hier für den Ausbau der Strecke vorgesehen. Mit 562 Millionen Euro fließt die zweitgrößte Summe in den Ausbau der Autobahn 94 zwischen dem Autobahnkreuz München-Ost und der Anschlussstelle Pocking. Verbreitert werden sollen auch Abschnitte der Autobahnen 96 und 99.

Große Nutznießerin des neuen Bundesverkehrswegeplans ist die Region Bayerisch-Schwaben. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Das wichtigste Bahn-Projekt der Region, der Ausbau der Strecke Ulm-Augsburg, ist als vordringlich eingestuft. Die Autobahn A 7 wird ebenso gestärkt, wie die wichtigsten Bundesstraßen in der Region: B 2, B 12, B 16, B 25 und B 29. Das ist gerade für unsere wirtschaftsstarke Region das richtige Zeichen.“

Der Verkehrsplan sieht für Bayern auch noch andere Ausbaumaßnahmen von Bundesstraßen sowie Ortsumgehungen vor. So stellt der Bund für den zweistreifigen Neubau der Ortsumgehung der Bundesstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen rund 160 Millionen Euro zur Verfügung.

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