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„Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“

AfD: Beatrix von Storch und Alexander Gauland wollen strikten Anti-Islam-Kurs

Sonntag, 17 April 2016 19:25
Alexander Gauland Alexander Gauland Quelle: AfD

Frankfurt – Die AfD-Spitzenpolitiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) eine härtere Linie gegenüber dem Islam in Deutschland angekündigt. Nach Ansicht der Europaabgeordneten von Storch ist der Islam „eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“.

Die AfD werde laut von Storch auf ihrem Parteitag in zwei Wochen ein Programm beschließen, das sich gegen islamische Symbolik in der Öffentlichkeit wende. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, so die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, die der FAS außerdem sagte: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Koranschulen und Moscheen müssten vom Staat schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden.

Der Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion und Parteivize Alexander Gauland bestritt gegenüber der FAS, dass es neben dem islamischen Fundamentalismus auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, so Gauland, der hierbei allerdings den bedeutsamen Unterschied zwischen Laizismus und Säkularismus verwischte.

Frankreich oder die frühere kemalistische Türkei (vor Erdogan) sind als strikt laizistische Staatswesen anzusehen, in denen jegliche religiöse Symbolik aus der Öffentlichkeit verbannt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist hingegen ein säkularer Staat, der nicht diese rigorose Form der Ablehnung alles Religiösen in der Öffentlichkeit betreibt, wie etwa Kreuze in Gerichtssälen oder staatlichen Schulen zeigen. Trotz der Trennung von Staat und Kirche schützt das Grundgesetz zudem die religiös bedingte Sonntagsruhe. Richtig ist allerdings, dass es sich hierbei explizit um Zugeständnisse an die christlichen Religionsgemeinschaften handelt, die in der Staatsordnung der Bundesrepublik eine Sonderrolle genießt.

Gauland wies in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede hin, die er zwischen christlichen und islamischen Religionsgemeinschaften zu erkennen meint: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden.“ Daher sei „die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“.

Auch zu Koranschulen äußerte sich der Brandenburger AfD-Chef kritisch. Es müsse Kontrollen geben, wer diese Schulen finanziere und wer dort lehre. Das gelte vor allem für Einrichtungen, die von Saudi-Arabien aus finanziert werden. „Nur wenn diese Verbindungen offengelegt werden, können die Verbindungen zu den Befürwortern einer strengen Religionsausübung in Saudi-Arabien gekappt werden“, so Gauland.

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