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Scharfe Kritik der AfD an Kenntnislosigkeit der Staatsregierung

AfD-Anfrage enthüllt: Sächsische Staatsregierung weiß nichts über die Muslimbrüder in Sachsen

Samstag, 08 Juli 2017 05:07
CARSTEN HÜTTER (AfD) CARSTEN HÜTTER (AfD) Quelle: AfD Fraktion im Sächsischen Landtag

Dresden - Vor einigen Monaten berichteten Medien erstmals über die Versuche der sogenannten „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS), in Sachsen Gebetsräume anzumieten und Immobilien zu kaufen. SBS-Verantwortliche begründen dies mit der großen Nachfrage nach Gebetsmöglichkeiten durch den starken Zuzug muslimischer Asylbewerber. Nach Angaben des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht die SBS in enger Beziehung zur islamistischen Muslimbruderschaft.

Dazu verlangte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Auskunft von der Staatsregierung. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (6/9767) der AfD wurde nun erklärt, dass der „sächsischen Staatsregierung zu konkreten Aktionen/Projekten der Muslimbruderschaft von Januar 2016 bis zum aktuellen Zeitpunkt keine Erkenntnisse“ vorliegen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter reagierte auf diese Kenntnislosigkeit zum Treiben der Muslimbruderschaft mit Unverständnis. Der sächsische Verfassungsschutz habe schließlich schon Anfang des Jahres vor dem zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Muslimbrüdern gewarnt, die den relativen Mangel an Gebetsstätten im Freistaat ausnutzen würden, um über die SBS unter Asylbewerbern Anhänger zu rekrutieren.

Hütter, der sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ist, erklärte: „Die ‚Antwort‘ auf meine Kleine Anfrage ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Er scheint der Dienstherr der sprichwörtlichen drei Affen zu sein: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Für die Sicherheit von Sachsens Bürgern ist der Mann eine Katastrophe.“ Er frage sich, „ob erst die Semperoper brennen muss, bevor der CDU-Innenminister aus dem Büroschlaf erwacht“.

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