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Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke)

Absicherung der Dresdner Bilderberg-Konferenz hat den Steuerzahler fast 388.000 Euro gekostet

Freitag, 05 August 2016 15:29
Das für die Bilderberger umzäunte Taschenbergpalais in Dresden Das für die Bilderberger umzäunte Taschenbergpalais in Dresden Quelle: Derbrauni/ CC-BY-SA-4.0

Dresden – Die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Bilderberg-Konferenz in Dresden (9.-12.06.2016) beziffern sich – unter Vernachlässigung von Erschwerniszuschlägen – auf 387.486,80 Euro. Dies ist aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei parlamentarische Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) ersichtlich.

Demnach lasse sich anhand der seit März 2016 geltenden Besoldungstabelle A berechnen, dass für die sächsischen Polizeibediensteten, die zur Bilderberg-Konferenz 22.953 Mannstunden geleistet hatten, bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 15,40 Euro insgesamt 353.476 Euro an Kosten anzusetzen sind.

Hinzu komme der Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern, die nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 2.000 Mannstunden abgeleistet haben, wofür der Verrechnungssatz von 14,16 Euro anzusetzen ist. Demnach schlage deren Einsatz mit 28.320 Euro zu Buche, so Stange. Der Einsatz von Technik aus anderen Bundesländern sowie die Fahrkosten für die Einsatzkräfte von dort ergäben Kosten von 5.690 Euro.

Stange verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Großen und Mächtigen aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Medienkonzernen und Militär ihre jährlichen Treffen stets als inoffizielle Zusammenkünfte mit privatem Charakter deklarieren würden. „Wenn in Bezug auf Polizeieinsätze für Fußballspiele laut über die Kostenbeteiligung oder gar komplett Übertragung an die Fußballvereine nachgedacht wird, dann sollte auch eine private Party der Reichen und Mächtigen aus solchen Denkspielen nicht ausgeschlossen werden“, meint daher der Linke-Politiker. „Diese Klientel hätte sich – bei offiziell 126 Teilnehmern – die Kosten gut und gerne aufteilen können und so mit knapp 3.075 Euro pro Kopf den Staatshaushalt entlasten können.“

Ob die Bilderberg-Konferenzen tatsächlich als „private Treffen“ anzusehen sind, ist nach Ansicht von Experten höchst zweifelhaft. So erklärte der Machtforscher und Managementprofessor an der britischen Cranfield-Universität Andrew Kakabadse, Autor des Buches „Bilderberg People – Elite Power and Consensus in World Affairs“, dazu: „Da trifft sich eine Gruppe von Leuten, die ihre Weltsicht und Philosophie durchsetzen wollen.“

Der Münchner Mediensoziologe Rudolf Stumberger bemängelt in diesem Zusammenhang auch die Intransparenz und fehlende demokratische Kontrolle der Bilderberg-Konferenzen. In einem Radio-Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte Stumberger: „Es ist ja schon so, dass, wenn sich die Reichen und Mächtigen zusammensetzen und über die Welt reden, wir als Bürger davon in irgendeiner Art und Weise früher oder später betroffen sind. (…) Und daher ist das schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn diese Treffen fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.“ Dies bedeute schließlich, so Stumberger, „dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

Auch für den unlängst verstorbenen Soziologen Hans-Jürgen Krysmanski, Autor des Buches „Hirten & Wölfe: Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“, war die fehlende Transparenz und die ebenso nicht vorhandene demokratische Legitimation der Akteure das eigentliche Problem. „Das Wichtige und Interessante ist eben, dass diese informellen Netzwerke aus zwei Richtungen gesehen werden können. Sie können einerseits gesehen werden als etwas, was notwendig ist, was man aber transparent machen muss. Oder sie können gesehen werden als etwas, das nicht transparent gemacht werden muss, sondern das als eine Tür dient, hinter der dann auch heikle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden“, so Krysmanski. Er glaubte nicht, dass sich die Konferenzteilnehmer jedes Jahr rein privat treffen. „Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich“, so der Machtforscher, der sich viele Jahre lang mit den Bilderbergern beschäftigte.

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