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FDP Sachsen setzt sich für die 10-H-Regelung ein

Ablehnung der Massenpetition gegen Windkraft-Ausbau „Schlag ins Gesicht vieler tausend Anwohner“

Donnerstag, 24 November 2016 01:20
Windräder Windräder Quelle: PIXABAY.COM

Dresden – Der Sächsische Landtag hat eine von mehreren Tausend Betroffenen unterzeichnete Massenpetition zur Einführung einheitlicher Mindestabstände von Windkraftanlagen zur umgebenden Wohnbebauung (10-H-Regelung) abgelehnt. Das Parlament wies außerdem das mit der Petition geforderte generelle Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ab. Für die sächsische FDP, die sich schon seit Jahren gegen den massiven Windrad-Ausbau einsetzt, ist dies „ein Schlag ins Gesicht vieler tausend betroffener Anwohner“. Wieder einmal hätten Staatsregierung und Landtagsparteien die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz sowie Belange des Umwelt- und Naturschutzes fragwürdigen energiepolitischen Zielen“ untergeordnet, beklagte FDP-Chef Holger Zastrow am Dienstag.

Zastrow weiter: „Besonders schlimm daran ist, dass man den Betroffenen dabei jegliches demokratisches Mitspracherecht verweigert und es keine reale Bürgerbeteiligung gibt. Windkraftanlagen haben massiven Einfluss auf die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner, auf die Werte ihrer Häuser und Grundstücke und auf die Entwicklungschancen ganzer Regionen, die ja nicht selten vom Tourismus leben. Eine Möglichkeit darüber mitzuentscheiden haben die Betroffenen jedoch nicht. Die Entscheidungen treffen die regionalen Planungsverbände und diese müssen sich dabei dem Diktat der im Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung festgeschriebenen Ausbauziele und Mindestenergieerträge beugen.“

Mit der 10-H-Regelung, wie es sie etwa in Bayern gibt, hätte man, so Zastrow, „eine rechtssichere Möglichkeit“ bekommen, die Bürger „vor den negativen Folgen der Energiewende zu schützen“. Stattdessen habe man sich in Dresden „einmal mehr für eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum und für das vermeintlich gute Gewissen der städtischen Bevölkerung entschieden“. Die 10-H-Regelung besagt, dass neue Windräder nur gebaut werden dürfen, wenn ihr Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrades beträgt.

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