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Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen“

Abgelehnte Asylbewerber: Sachsen will schneller abschieben

Donnerstag, 05 Januar 2017 01:29
Markus Ulbig Markus Ulbig Quelle: smi.sachsen.de | © SMI

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

„Wer kein Bleiberecht in Deutschland bekommt, sollte künftig aktiv nachweisen müssen, warum es für ihn einen Grund zur vorübergehenden Duldung gibt“, sagte der Minister, der davon sprach, dass man „Anreize für Ausreisepflichtige hierzulande abbauen“ müssen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sei ebenso wichtig wie die Integration anerkannter Asylanten. „Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen“, so Ulbig.

Laut einer aktuellen Studie, die von der Unternehmensberatung McKinsey für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt wurde, wird die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland 2017 auf mindestens 485.000 steigen. Bisher werden rund drei Viertel der Ausreisepflichtigen aus unterschiedlichen Gründen geduldet, zum Beispiel weil sie keine gültigen Ausweispapiere haben oder erkrankt sind.

Ulbig zufolge wurden von Januar bis Ende November 2016 in Sachsen 3.184 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. 2015 waren es 1.725. Ende Oktober letzten Jahres waren mehr als 5.700 Ausreisepflichtige in den sächsischen Kommunen untergebracht. Um den Vollzug der Ausreisepflicht besser durchsetzen zu können, will der Freistaat Mitte 2017 eine spezielle Einrichtung in Betrieb nehmen, in der ausreisepflichtige Ausländer nach richterlicher Anordnung bis zu vier Tage lang festgesetzt werden können. Außerdem ist die Errichtung eines Abschiebegefängnisses geplant. Darin sollen Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen wollen, bis zu sechs Monate inhaftiert werden können.

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