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Linke-Politikerin für Aufhebung des 1956 erlassenen Parteiverbots

60 Jahre KPD-Verbot: Antje Feiks (Linke) fordert Entschädigung der „Opfer der Verfolgung“

Dienstag, 16 August 2016 17:28
Logo der KPD Logo der KPD Quelle: de.wikipedia.org | R-41 | CC BY-SA 3.0

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Feiks, hat sich am Dienstag anlässlich des 60. Jahrestages des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung „hunderttausender echter und vermeintlicher Kommunisten“, die im Anschluss politisch verfolgt worden seien, ausgesprochen. Außerdem forderte Feiks eine formelle Aufhebung des KPD-Verbots, das am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.

Die Linke-Politikerin bezeichnete KPD-Verbot als „Schandmal einer jungen Demokratie“ und erklärte dazu: „Es war die Bundesregierung unter Adenauer, die zunächst durch Einführung eines Gesinnungsstrafrechts mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz die Voraussetzung für die Verfolgung schuf, um diese dann mit aller Härte durchzusetzen. Wer im Verdacht stand, Kommunist zu sein, musste mit massiver Verfolgung rechnen. Schätzungsweise 10.000 Linke wurden bis 1968 verurteilt.“

Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer habe seinerzeit rechtsstaatliche Grenzen überschritten, indem sie „nicht einmal vor dem Eingriff in die Autonomie des Bundesverfassungsgerichts“ zurückgeschreckt sei. „Weil ihr das Verfahren zu lange andauerte, änderte sie kurzerhand die Grundordnung des Gerichtes und zwang es so zum Urteil“, so die Landesgeschäftsführerin der Linkspartei in Sachsen.

Antje Feiks weiter: „Die Zerschlagung der KPD und mit ihr einer Vielzahl von wirklichen oder vermeintlichen kommunistischen Organisationen war nur ein Vorgeschmack auf die Kampagne der Adenauerregierung gegen alles, was links war in der Bundesrepublik. Mit der Spiegel-Affäre suchte die gleiche Regierung die Presse zu zähmen. Mit dem Radikalenerlass rückten Gewerkschafter, Friedensbewegte, selbst religiös motivierte Linke in den Fokus der Verfolgung. Man machte klar: Der Feind steht links.“

Sechzig Jahre nach dem Verbot der KPD sei es an der Zeit, „die Opfer dieser Verfolgung zu rehabilitieren und zu entschädigen“. Als „Ermessensentscheidung einer politischen Instanz“, so die Linke-Politikerin den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zitierend, müsse auch die Überprüfung des Parteiverbots „einer Ermessensentscheidung zugänglich“ sein. „In diesem Sinne ist das KPD-Verbot von 1956 aufzuheben“, erklärte Feiks.

Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteiverbot in der Geschichte der Bundesrepublik, nachdem die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es dauerte fünf Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil kam. Darin stellten die Richter unter anderem fest, dass verfassungsfeindliche Ziele allein nicht ausreichten, um ein Verbot zu begründen. Es müsse „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen“, die „das Funktionieren dieser Ordnung“ beeinträchtigen und am Ende diese Ordnung selbst beseitigen wolle.

Die politische Zielsetzung der KPD deutete das Bundesverfassungsgericht wie folgt: „In eine Formel zusammengefasst würde also die aus der Lehre des Marxismus-Leninismus zu erschließende gesellschaftliche Entwicklung sein: Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats.“ Diese Ziele seien unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Verfassungswidrigkeit der KPD wurde schließlich auch mit ihrem „politischem Gesamtstil“ begründet, wofür das Bundesverfassungsgericht besonders aggressive Äußerungen anführte. Diese Äußerungen seien „Ausdruck einer planmäßigen Hetze, die auf die Herabsetzung und Verächtlichmachung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik abzielt. Ihr Ansehen soll geschmälert, das Vertrauen des Volkes auf die von ihr aufgerichtete Wertordnung soll erschüttert werden“. Bei diesen Äußerungen handle es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um Ausdruck eines geplanten Vorgehens.

Nach der Verbotsverfügung verlor die KPD alle Mandate, ihr Vermögen wurde eingezogen, gegen mehrere Tausend Mitglieder wurden Gerichtsverfahren eröffnet. In der Sowjetischen Besatzungszone war die KPD bereits 1946 mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der Vorgängerin der Linkspartei, zwangsvereinigt worden. Derzeit läuft vor dem Bundesverfassungsgericht das dritte Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik – gegen die NPD. Bei ihrem Urteil müssen die Karlsruher Richter auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigen.

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Das Neueste von Michael Krug

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