Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Neues Buch mit Vorwort von Thilo Sarrazin

„Von Rettern und Rebellen“: CDU-Mann Klaus-Peter Willsch rechnet mit der Euro-Rettungspolitik ab

Freitag, 28 August 2015 16:34
Klaus-Peter Willsch - "Von Rettern und Rebellen" Klaus-Peter Willsch - "Von Rettern und Rebellen" Quelle: FinanzBuch Verlag

München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von der FDP und das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der eine sitzt nicht mehr im Bundestag, weil seine Partei den Einzug verpasst hat, der andere hat aus Protest gegen den fortgesetzten Bruch der Verträge mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Willsch, der sich von Anfang an gegen Griechenland-Hilfen, ESM und die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt hat, hält weiterhin die Stellung.

Vermutlich versucht Unionsfraktionschef Volker Kauder schon gar nicht mehr, den verheirateten Vater von fünf Kindern aus Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis zur Räson zu bringen, denn bei ihm sind alle Mühen vergebens. Natürlich hat die Fraktionsspitze auch ihn schon ihren Zorn spüren lassen. Willsch ist seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Obwohl er bei der Bundestagswahl 2013 ein Rekordergebnis in seinem Wahlkreis Rheingau - Taunus - Limburg holte, wurde der Diplom-Volkswirt aus dem Haushaltsausschuss abgezogen und wirkt seitdem im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Der vormalige Bürgermeister der an Wiesbaden grenzenden Gemeinde Schlangenbad, der seit 1979 Mitglied der CDU ist, ließ sich von solchen Nicklichkeiten nicht beirren und bleibt weiterhin ein unbequemer Mahner gegen die Politik der Schuldenvergemeinschaftung.

Bester Beweist ist ein neues Buch von Klaus-Peter Willsch, das in wenigen Tagen beim Münchner FinanzBuch Verlag (FBV) erscheinen wird. Es trägt den Titel „Von Rettern und Rebellen. Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ und verspricht intime Einblicke in die Mechanismen des deutschen Parlamentarismus wie auch der ganzen Euro-Rettungspolitik. Für ein Vorwort konnte der standhafte CDU-Mann Bestsellerautor Thilo Sarrazin gewinnen, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ angesichts der momentanen Flüchtlingsströme wieder an Aktualität gewinnt, der sich mit „Europa braucht den Euro nicht“ aber auch als profunder Kritiker der Euro-Rettung profiliert hat. Sarrazin schreibt in seinem Prolog: „Zutiefst empörend und geradezu unheimlich ist es, wenn jene politisch abgestraft werden, die einen Rechtsbruch klar benennen und ihr Abstimmungsverhalten als Parlamentarier entsprechend ausrichten. Darum habe ich gerne zugesagt, ein Vorwort zu schreiben, als Klaus-Peter Willsch bei mir anfragte.“

Tatsächlich ist die Geschichte der Euro-Rettung eine Geschichte des permanenten Rechtsbruchs. Ein erster Blick ins Inhaltsverzeichnis des Buches zeigt, dass Klaus-Peter Willsch diesen Punkt besonders deutlich herausstellt. Schon im ersten Kapitel, benannt mit „Der Tabubruch“, dokumentiert der langjährige CDU-Politiker, wie er von Anfang an versuchte, den Bruch des Rechts und der europäischen Verträge zu verhindern, aber damit bei der Regierung auf taube Ohren stieß. Die öffnete schließlich mit dem Unterlaufen der No-Bail-Out-Klausel nach Artikel 125 AEUV die Büchse der Pandora. Dabei hätte man das Unheil noch 2010 ganz einfach abwenden können. „Wäre Griechenland damals in die Hände des IWF gegeben worden, hätte das den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro erspart“, so Klaus-Peter Willsch.

Es kam leider anders – und was darauf folgte und wie er gegenzusteuern versuchte, beschreibt Willsch in „Von Rettern und Rebellen“ detailliert. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein echtes Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Euro-Rettungspolitik vor. Im Mai 2012 schmiedete er schließlich mit dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie mit neun weiteren Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die „Allianz gegen den ESM“.

Der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Politik Merkels und Schäubles ist mittlerweile gewachsen. Bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Athen verweigerten über 60 Unionsabgeordnete der Regierung der Gefolgschaft. Das kommt allerdings nicht nur viel zu spät, es sind auch noch viel zu wenige, die sich gegen fortgesetzten Rechtsbruch und Ausplünderung des Steuerzahlers wenden. Für den Bürger muss der Eindruck entstehen, dass es sich bei der Masse der Abgeordneten um willfährige Abnicker handelt, die für einen sicheren Listenplatz oder das Wohlwollen der Führung ihre Seele verkaufen. Der Demokratie fügt ein solches Verhalten jedoch nachhaltigen Schaden zu.

Artikel bewerten
(12 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten