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Buchbesprechung

„Die geheime Migrationsagenda“ – Friederike Beck wirft einen Blick hinter die Kulissen

Montag, 30 Januar 2017 15:53
Die Journalistin Friederike Beck und ihr Buch „Die geheime Migrationsagenda“ Die Journalistin Friederike Beck und ihr Buch „Die geheime Migrationsagenda“ Quelle: Friederike Beck | KOPP Verlag

Rottenburg – Gibt es eine „geheime Migrationsagenda“, die führende Repräsentanten internationaler Organisationen wie der Europäischen Union hinter dem Rücken der Bevölkerung verfolgen? Was sich auf den ersten Blick reichlich verschwörungstheoretisch anhört, ist zunächst einmal die Frage nach einer ideologischen Verortung der politisch Handelnden – und daran anschließend die Frage, in welcher Form diese Ideologie in die offizielle politische Agenda einfließt.

Solchen Fragen geht die Investigativjournalistin Friederike Beck in ihrem neuen Buch „Die geheime Migrationsagenda“ nach. Sie dokumentiert dabei anhand nachprüfbarer Quellen, dass es in Europa und darüber hinaus durchaus einflussreiche Netzwerke, Stiftungen und NGOs gibt, die daran interessiert sind, möglichst offene Grenzen zu schaffen und die Zuwanderung nach Europa sogar noch zu forcieren, statt zu bremsen. Vordergründig „humanitär“ argumentierend, vertreten solche Organisationen in Wirklichkeit oftmals handfeste Kapitalinteressen. Dass in diesem Kontext immer wieder der Name des US-Großinvestors George Soros auftaucht, ist alles andere als ein Zufall, folgt man Becks Argumentation.

George Soros‘ Asyl-Plan

George Soros hat seine Vorstellungen für eine EU-Migrationspolitik ausführlich in einem im September 2015 veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel „Rebuilding the Asylum System“ („Das Asyl-System wiederaufbauen“) dargestellt. Darin heißt es: „Die Europäische Union muss die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik übernehmen. Dieser Mangel führte dazu, dass der wachsende Flüchtlingsstrom dieses Jahres von einem handhabbaren Problem zu einer weiteren politischen Krise eskaliert ist. Jeder Mitgliedstaat hat sich auf selbstsüchtige Weise nur um seine eigenen Interessen gekümmert und oft gegen die Interessen anderer gehandelt. Dies hat unter den Asylsuchenden, der Öffentlichkeit sowie unter den Polizei- und Justizbehörden für Panik gesorgt. Die Hauptopfer dabei waren die Asylbewerber.“

Die EU, so Soros weiter, brauche einen „gemeinsamen Plan“, der „eine effektive Methode zur Handhabung des Asylzustroms beinhalten“ müsse, „damit dieser auf sichere, geordnete Weise stattfinden könne – und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmefähigkeit entspricht“. Einen solchen Plan liefert der Gründer der Open Society Foundations gleich mit. Er umfasst sechs Punkte, die allerdings kaum dazu geeignet sind, die Migrationsströme in Richtung Europa zu bremsen, sondern weiter anzukurbeln. So habe die EU nach Soros‘ Ansicht „für die absehbare Zukunft eine Million Asylsuchender pro Jahr zu akzeptieren“. Für jeden dieser Migranten solle die Union in den ersten beiden Jahren seines Aufenthalts 15.000 Euro bereitstellen, um, wie Soros schreibt, „die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten“. 

Woher die Europäische Union die nach seiner Rechnung 15 Milliarden Euro pro Jahr nehmen soll, verrät er auch: „Diese Mittel können durch die Ausgabe langfristiger Anleihen aufgebracht werden, die sich den größtenteils ungenutzten AAA-Kreditstatus der EU zunutze machen.“ Übersetzt heißt das: Europa soll sich noch weiter verschulden und mit dieser Schuldenmacherei das Wirtschaftswachstum künstlich ankurbeln. „Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berücksichtigen, und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist ein sine qua non für den Erfolg“, fährt der Autor fort.

Finanzierung durch Schulden

Doch damit noch nicht genug, denn Punkt des Soros-Plans sieht vor, dass sich „die EU an die Spitze der weltweiten Bemühungen stellen“ soll, „Jordanien, dem Libanon und der Türkei genügend Mittel zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge zukommen zu lassen, die momentan in diesen Ländern leben“. Und weiter: „Zusätzlich sollte die EU in der Region und auch in Tunesien und Marokko zur Schaffung wirtschaftlicher Sonderzonen beitragen, um Investitionen anzuziehen und sowohl für die Lokalbevölkerung als auch für die Flüchtlinge Arbeitsplätze zu schaffen.“ Hierfür seien von der EU „mindestens acht bis zehn Milliarden Euro“ bereitzustellen, „der Rest sollte von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden“. Und wie sollte es anders sein: „Auch diese Summe könnte durch die Art langfristiger Anleihen finanziert werden, deren Erlöse bereits den Asylbewerbern in Europa zugutekommen.“

Neben einer gemeinsamen Asyl-Bürokratie (Punkt drei) sieht der Plan als Punkt vier sichere Reiserouten für die Migranten vor, „darunter zunächst der Weg von Griechenland und Italien in ihre Zielländer“, also hauptsächlich nach Deutschland. Weiter schreibt der Multimilliardär: „Der nächste logische Schritt wäre dann, sichere Verbindungsrouten zu den Frontregionen zu schaffen und damit die Anzahl der Migranten zu verringern, die die gefährliche Überquerung des Mittelmeers auf sich nehmen.“ Fünfter Teil des Plans ist schließlich die Entwicklung globaler Standards aus dem Umgang mit „Flüchtlingen“ durch die EU, Punkt sechs die Einbindung von NGOs, kirchlichen Gruppen und Unternehmen als „Sponsoren“ des „wiedererrichteten Asyl-Systems“.

Einflussreiche Netzwerkarbeit

Friederike Beck, die vor allem durch ihre 2011 veröffentlichte Studie „Das Guttenberg-Dossier“ über das Wirken transatlantischer Netzwerke in Deutschland bekannt wurde, weist in ihrem Buch nach, dass Soros nicht nur als Stichwortgeber der Migrationslobby fungiert, sondern auch über sein weitverzweigtes Netzwerk von Organisationen aktiv an der Umsetzung seines Asyl-Plans arbeitet. So hat es sich die von Soros ins Leben gerufene International Migration Initiative (IMI) zur Aufgabe gesetzt, vermeintliche Verstöße gegen die Rechte von „Flüchtlingen“ zu ahnden, ihnen einen erleichterten Zugang zu Gerichten in Europa zu ermöglichen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Dazu soll unter anderem ein „Netzwerk von juristischen Fachleuten und Organisationen“ errichtet werden, das Migranten dazu befähigen soll, „ihre Rechte zu behaupten und zu verteidigen“. Wie die IMI bekundet, umfasst dies „die Verbesserung der Qualität der Berichterstattung und der Effizienz von Trainings- und Orientierungsseminaren vor der Abreise und bei der Ankunft in den Zielländern“. Außerdem will sich die Initiative für eine Beschleunigung von politischen Reformen zugunsten von Migranten und die „Verbesserung der Politik und des Dialogs“ einsetzen. Mit anderen Worten: Es soll politischer Druck auf die Regierungen Europas ausgeübt werden.

Die IMI ist Teil eines millionenschweren Programms namens European Programme for Integration and Migration (EPIM), hinter dem Soros‘ Open Society Foundations stecken. Bereits 2012 erklärte die Soros-Angestellte und Programm-Managerin Sheena McLoughlin, man wolle mit viel Geld NGOs unterstützen, die „an vorderster Front“ für eine „konstruktive Politik für Migranten“ kämpften. Ziel des EPIM sei es, „Beziehungen aufzubauen und Positionen und Ideen zu festigen, die einen Langzeiteinfluss auf Politikmacher und die Öffentlichkeit haben“. Dazu haben sich die „Open Society Foundations“ mit zwölf schwerreichen Partnerorganisationen wie der Londoner OAK Foundation, der Brüsseler Fondation Bernheim, der spanischen Caixa Foundation oder der Stuttgarter Robert-Bosch-Stiftung zusammengetan.

Stichwortgeberin Ulrike Guérot

Eng mit Soros verbandelt ist auch eine der wichtigsten ideologischen Stichwortgeberinnen des Konzepts offener Grenzen – die bestens vernetzte Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die nach ihrem Studium zunächst als Juniorprofessorin für „European Studies“ an der Johns Hopkins University in Washington D.C. arbeitete, bevor sie zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wechselte und anschließend drei Jahre lang als wissenschaftliche Mitarbeiter bei der US-Stiftung German Marshall Fund tätig war.

Von 2007 bis 2013 leitete Guérot das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) – eine Denkfabrik, zu deren Initiatoren und Gönnern Soros zählt. Man wundert sich daher kaum, dass Guérot, die inzwischen als Direktorin des von ihr in Berlin gegründeten European Democracy Lab – auf das laut Friederike Beck die im vergangenen Jahr von einigen Architekten vorgestellte Idee, die Stadt Aleppo für syrische Flüchtlinge in Deutschland nachzubauen, zurückgeht – tätig ist, auch als „Seniorpartnerin Deutschland“ von Soros‘ Open Society Initiative for Europe auftritt.

Bei einem Auftritt im Rahmen der Medienkonferenz „re:publica“ im Mai 2015 erklärte die Berliner Politstrategin selbstbewusst: „Wir haben uns etwas ganz Großes vorgenommen – nämlich den kompletten Umbau von Europa. Die Vereinigten Staaten von Europa – das war gestern. Europäische Republik – das ist morgen.“ In einer Videobotschaft, die Guérot im März 2016 ins Netz stellte, beklagte sie wiederum, dass in der EU die Gleichheit der Bürger „vor den Steuern, vor dem Recht und vor dem Wahlrecht“ noch immer nicht hergestellt sei, was das von ihr befürwortete Projekt der „europäischen Republik“ – ein Widerspruch in sich – behindere. Die Souveränität der Nationalstaaten, so die Berliner Professorin, stehe dem entgegen.

Guérot weiter: „Im Übrigen darf man daran erinnern, dass schon zu der Gründungszeit in den Fünfzigerjahren, als der europäische Gedanke von Walter Hallstein und Robert Schuman begründet wurde, die Überwindung der Nationalstaaten das eigentliche Ziel der europäischen Integration gewesen ist. Und in der augenblicklichen Dystopie, wo wir Populismus, Nationalismus in Europa sehen, war es mir ein Anliegen, nochmal daran zu erinnern, dass die Europa, die Frau, die auf dem Stier geritten ist, ein Zeichen der Grenzenlosigkeit ist und dass wir uns dieser Grenzenlosigkeit wieder erinnern und dass wir uns organisieren nicht in souveränen Nationalstaaten, sondern als europäische Bürger in einer europäischen Republik, damit Europa dem Gemeinwohl dienen kann.“

Diese von der Soros-Vertrauten propagierte „Grenzenlosigkeit“, für sie noch nicht einmal vor der Umdeutung der der antiken griechischen Mythologie zurückschreckt, wird auch in einem gemeinsamen Aufruf mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse deutlich, in dem es heißt: „Weg mit den Grenzen. Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ Jeder Mensch, so die beiden eingefleischten Internationalisten weiter, müsse künftig das „Recht“ haben, „nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen können, wo er will“.

Friederike Beck schreibt in „Die geheime Migrationsagenda dazu: „Wer die Visionen Ulrike Guérots für intellektuelle Fieberfantasien und verantwortungslose Menschenexperimente hält, irrt. Denn zum einen findet Segregation und damit eine Aufsplitterung des Nationalstaates in Europa und auch in Deutschland längst statt, und zum anderen können wir eine Beschleunigung des offensichtlich erwünschten und geförderten Prozesses zukünftig erwarten.“ Dabei befinde sich eine politische Theoretikerin wie Guérot weitgehend in Übereinstimmung mit politischen Praktikern wie EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, die keinen Hehl daraus machten, dass sie eine „Diversifizierung“ der Völker für unabänderlich, wenn nicht gar wünschenswert halten.

Konzerninteressen im Hintergrund

Guérot ist nur ein von Beck angeführtes Beispiel für die intellektuelle Unterfütterung der Migrationsagenda von George Soros, die durch seine Stiftungen und NGOs in die Chefetagen der europäischen Politik getragen werden. Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Buch mit weiteren Stichwortgebern sowie elitären Netzwerken in EU und UNO, die einer unbegrenzten Migration nach Europa das Wort reden und sowas wie ein Copyright auf „Menschlichkeit“ und „Humanität“ für sich beanspruchen, um damit von ihren eigentlichen, nicht selten höchst eigennützigen materiellen Zielen abzulenken.

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich hinter George Soros, seinem European Programme for Integration and Migration und anderen Organisationen das große Geld versammelt, denn fernab aller humanitären Bemäntelung geht es meistens um schnöde Konzerninteressen, nämlich um ungezügelten Nachschub an Billiglöhnern für die internationalen Großkonzerne, die zudem die Chance wittern, mittels Migration die bewährten Sozialstandards in vielen europäischen Staaten herabsenken zu können. Opfer dieser „geheimen Migrationsagenda“ sind, wie Friederike Beck anschaulich verdeutlicht, gleichermaßen die mit falschen Verheißungen herbeigelockten Migranten wie die autochthone Bevölkerung in Europa.


Literaturhinweis:

Friederike Beck: Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen, KOPP Verlag, Rottenburg 2016, 303 Seiten, geb., € 19,95.

Zu beziehen über: www.kopp-verlag.de

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