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Illegale Grenzübertritte sollen konsequent unterbunden werden

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verkündet dauerhafte Schließung der Balkan-Route

Samstag, 12 März 2016 13:03
Johanna Mikl-Leitner - Nationalratsabgeordnete und Justizministerin Johanna Mikl-Leitner - Nationalratsabgeordnete und Justizministerin © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Wien - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzweifelt auf zuwanderungsbegrenzende Vereinbarungen mit der Türkei hofft und sich damit politisch erpressbar macht, hat die österreichische Regierung im Zusammenwirken mit den bisherigen Transitländern die Balkan-Route einfach geschlossen. Damit konnte sie schon jetzt die illegale Masseneinwanderung spürbar drosseln und weltweit das Signal aussenden, dass die Politik des Durchwinkens Hunderttausender Asylsuchender nach Mitteleuropa beendet ist.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag stellte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klar, dass ihr Land die Balkan-Route dauerhaft geschlossen halten will und die Kontrolle der Binnengrenzen für unverzichtbar hält. Die ÖVP-Politikern sagte: „Meine Position ist klar: Die Balkan-Route bleibt geschlossen und zwar dauerhaft. Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein“.

Mikl-Leitner will damit einen deutlichen Kontrapunkt zu Merkels „Willkommenspolitik“setzen: „Wenn Europa konsequent signalisiert, dass es keinen unkontrollierten Massenzustrom nach Mitteleuropa gibt, dann wird auch der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken.“ Würden aber unentwegt falsche Hoffnungen geweckt, „dann werden sich auch weiterhin Tausende Menschen auf den Weg machen – mit der Erwartung, sich nach wie vor das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen. Das ist das eigentliche Problem.“

Die abgestimmten Grenzsicherungsmaßnahmen der Polizeichefs Österreichs und der betroffenen Balkanstaaten verdienten den Respekt und die Anerkennung aller Europäer. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren“, so die österreichische Innenministerin. Seit Mittwoch lassen Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien niemanden mehr ohne gültigen Reisepass und Visum die Grenze passieren.

Angela Merkel kritisierte die faktische Abriegelung der Balkan-Route mit den dürren Worten: „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems.“ Ihr Lösungsansatz setzt auf die Türkei, die den EU-Regierungschefs als Gegenleistung für die Rücknahme einiger Flüchtlinge einen maßlosen Forderungskatalog überreicht hat.

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