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Politik

Pirna - In zahlreichen Gemeinden Sachsens fand am Sonntag der zweite Wahlgang der Bürgermeisterwahlen statt. Die SPD konnte dabei ihre Präsenz in den Städten ausbauen und sich weiter konsolidieren. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt,…
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Dresden - Wer sich in Deutschland über mögliche Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik auslässt, gerät schnell unter Verdacht, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Tatsächlich gibt es eine Menge Spinner, die sich für „staatenlos“ erklären, eine „Reichsbürgerschaft“ inklusive eines…
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Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass…
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Dresden – Fünf Wochen nach Eröffnung des Zwenkauer Sees nahe Leipzig wurde den Wassersportlern der Betrieb von Motor- und Elektrobooten untersagt. Grund sind ökologische Bedenken. „Die Genehmigung könnte gegen zahlreiche Naturschutzgesetze verstoßen. Deshalb haben wir…
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Dresden – In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit einer Wahlbeschwerde des Bautzener AfD-Lokalpolitikers Arvid Samtleben. Der gebürtige Braunschweiger, der seit 2002 in Sachsen lebt, fühlt…
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Dresden – In Bayern mehren sich die Stimmen, die nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen. Wie zuvor in Sachsen hat die Bundespolizei auch im Nachbarfreistaat bei ihren Kontrollen während des G7-Gipfels zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt. Innerhalb…
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Dresden – Bei den Landratswahlen in Sachsen konnte die CDU ihre dominierende Stellung im ländlichen Raum behaupten. In allen zehn Landkreisen lagen die Kandidaten der Christdemokraten am Ende vorne, teilweise mit deutlichen Zugewinnen bei den…
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Dresden – Die sächsischen Liberalen haben das Tal der Tränen offenbar überwunden und zeigen sich – sicherlich auch durch den Rückenwind aus Hamburg und Bremen – wieder selbstbewusst. In einem Interview mit der „Lausitzer Rundschau“…
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 Dresden – Die AfD in Dresden hat sich für eine Erweiterung der Sportangebote ausgesprochen. „Eine wachsende Stadt braucht neue Sportstätten“, so Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Ob es um den Bau…
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Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich am Montag während seines Besuchs in China für Direktflüge zwischen der Volksrepublik und dem Freistaat Sachsen eingesetzt. Möglich sei eine Verbindung zwischen Wuhan und Dresden sowie…
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Dresden – Die Verbreitung der Todesdroge Crystal im Freistaat nimmt geradezu epidemische Ausmaße an. Wie die Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) mitteilte, ist die Zahl der amtlich registrierten Suchtkranken in nur vier Jahren um…
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Strehla – Nach der förmlichen Beschwerde von Peter Schreiber (NPD) gegen seinen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Strehla (Landkreis Meißen) muss sich nun die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Meißen mit dem Fall befassen. Unterdessen haben Experten…
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Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende in Berlin wieder in die Bundesspitze der FDP gewählt. Der 46-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich bei…
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