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Politik

Meißen – Mehr als 500 Bürger aus der Region folgten am vergangenen Mittwoch dem Aufruf der asylkritischen „Initiative Heimatschutz“ zu einer Demonstration in Meißen. Als Hauptredner trat der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger aus München aus.…
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Dresden – Sachsen will dem Vorbild Bayerns folgen und separate Aufnahmezentren für Asylbewerber, deren Antrag nur geringe Chancen auf Erfolg hat, einrichten. Dies erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag im MDR-Fernsehen und verwies darauf,…
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Dresden – Der AfD-Landtagsabgeordnete und Dresdner Stadtrat Jörg Urban ist der Ansicht, dass der momentane Flüchtlingszustrom die Stadt und seine Bürger überfordert. „Die stetig steigende Anzahl von Asylbewerbern wächst dem Freistaat Sachsen sowie der Landeshauptstadt…
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Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks, fühlt sich „angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende“ an die frühen neunziger Jahre erinnert. „Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat…
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Freital – Verschiedene Medien berichteten in dieser Woche über einen Anschlag auf das Auto des Freitaler Kommunalpolitikers Michael Richter (LINKE). Der 14 Jahre alte VW Golf des Stadtrates brannte dabei vollständig aus, eine Polizeisprecherin sprach…
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Dresden – Nachdem schon in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, steht uns in diesem Jahr ein regelrechter Dammbruch bevor. Bundesweit wird mit bis zu 450.000 neuen Asylbewerbern gerechnet, etwa 20.000 davon…
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Bautzen – Der CDU-Politiker Marko Schiemann hat die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgerufen. „Wenn die europäischen Systeme nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln“, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Sächsischen…
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Weinböhla – Am Dienstag veranstaltete das „Compact“-Magazin im „Waldhotel“ in Weinböhla eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ist die deutsche Zuwanderungs- und Asylpolitik gescheitert?“. Referent war der „Compact“-Mitarbeiter Peter Feist, der sich nach seinen Ausführungen…
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Pirna – Unbekannte haben am vergangenen Wochenende mehrere Scheiben des Büros des linken Alternativen Kultur- und Bildungszentrums e.V. (AKuBiZ) in der Pirnaer Kirchgasse mit Pflastersteinen eingeschmissen. Der Vorfall soll sich in der Nacht von Sonnabend…
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Dresden – Paukenschlag bei der krisengeschüttelten NPD: Der Bundesgeschäftsführer und zugleich sächsische Landesvorsitzende der Partei, Holger Szymanski, ist am Donnerstag überraschend von allen Ämtern zurückgetreten. Dies teilte der NPD-Bundesverband in einer knappen Presseerklärung mit, in…
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Dresden – Die Antifa-Gruppierung „Dresden nazifrei“ wurde von Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg mit dem „Smart Hero Award 2015“ ausgezeichnet. Der Preis wird seit letztem Jahr von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen an Projekte vergeben, „die…
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Dresden – Am Dienstag konstituierte sich der zuvor in Siebenlehn (Landkreis Mittelsachsen) neugewählte sächsische Landesvorstand der Jungen Alternative (JA). Neben notwendigen Formalien wie der Verabschiedung einer Geschäftsordnung wurden auch die Aufgaben im Vorstand verteilt. Wichtigste…
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Dresden - Eine aktuelle Umfrage, die TNS emnid im Auftrag der Staatsregierung durchgeführt hat, zeigt ein differenziertes Meinungsbild der Sachsen zur Zuwanderungs- und Asylpolitik. Zugleich offenbart die Erhebung eine deutliche Verschiebung bei der Prioritätensetzung der…
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