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Politik

Bautzen – Der CDU-Politiker Marko Schiemann hat die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgerufen. „Wenn die europäischen Systeme nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln“, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Sächsischen…
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Weinböhla – Am Dienstag veranstaltete das „Compact“-Magazin im „Waldhotel“ in Weinböhla eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ist die deutsche Zuwanderungs- und Asylpolitik gescheitert?“. Referent war der „Compact“-Mitarbeiter Peter Feist, der sich nach seinen Ausführungen…
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Pirna – Unbekannte haben am vergangenen Wochenende mehrere Scheiben des Büros des linken Alternativen Kultur- und Bildungszentrums e.V. (AKuBiZ) in der Pirnaer Kirchgasse mit Pflastersteinen eingeschmissen. Der Vorfall soll sich in der Nacht von Sonnabend…
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Dresden – Paukenschlag bei der krisengeschüttelten NPD: Der Bundesgeschäftsführer und zugleich sächsische Landesvorsitzende der Partei, Holger Szymanski, ist am Donnerstag überraschend von allen Ämtern zurückgetreten. Dies teilte der NPD-Bundesverband in einer knappen Presseerklärung mit, in…
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Dresden – Die Antifa-Gruppierung „Dresden nazifrei“ wurde von Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg mit dem „Smart Hero Award 2015“ ausgezeichnet. Der Preis wird seit letztem Jahr von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen an Projekte vergeben, „die…
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Dresden – Am Dienstag konstituierte sich der zuvor in Siebenlehn (Landkreis Mittelsachsen) neugewählte sächsische Landesvorstand der Jungen Alternative (JA). Neben notwendigen Formalien wie der Verabschiedung einer Geschäftsordnung wurden auch die Aufgaben im Vorstand verteilt. Wichtigste…
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Dresden - Eine aktuelle Umfrage, die TNS emnid im Auftrag der Staatsregierung durchgeführt hat, zeigt ein differenziertes Meinungsbild der Sachsen zur Zuwanderungs- und Asylpolitik. Zugleich offenbart die Erhebung eine deutliche Verschiebung bei der Prioritätensetzung der…
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Pirna - In zahlreichen Gemeinden Sachsens fand am Sonntag der zweite Wahlgang der Bürgermeisterwahlen statt. Die SPD konnte dabei ihre Präsenz in den Städten ausbauen und sich weiter konsolidieren. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt,…
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Dresden - Wer sich in Deutschland über mögliche Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik auslässt, gerät schnell unter Verdacht, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Tatsächlich gibt es eine Menge Spinner, die sich für „staatenlos“ erklären, eine „Reichsbürgerschaft“ inklusive eines…
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Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass…
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Dresden – Fünf Wochen nach Eröffnung des Zwenkauer Sees nahe Leipzig wurde den Wassersportlern der Betrieb von Motor- und Elektrobooten untersagt. Grund sind ökologische Bedenken. „Die Genehmigung könnte gegen zahlreiche Naturschutzgesetze verstoßen. Deshalb haben wir…
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Dresden – In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit einer Wahlbeschwerde des Bautzener AfD-Lokalpolitikers Arvid Samtleben. Der gebürtige Braunschweiger, der seit 2002 in Sachsen lebt, fühlt…
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Dresden – In Bayern mehren sich die Stimmen, die nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen. Wie zuvor in Sachsen hat die Bundespolizei auch im Nachbarfreistaat bei ihren Kontrollen während des G7-Gipfels zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt. Innerhalb…
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