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Politik

Potsdam – Der frühere stellvertretende sächsische Regierungssprecher und Lokalchef der „Lausitzer Rundschau“, Andreas Beese, wechselt als neuer Regierungssprecher nach Potsdam. Dies gab Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unlängst bekannt. Beese folgt damit Thomas Braune, der…
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Dresden – Die NPD hat Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch ihren Rechtsanwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Grund sind Äußerungen des CDU-Politikers in einem Interview mit dem RBB-Inforadio vom 24. August 2015, nach denen die…
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Leipzig – Am Montag verhinderten rund 200 linke Demonstranten mit einer Sitzblockade die Verlegung von 51 Asylbewerbern aus einer Sporthalle der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) nach Heidenau. Der Umzug war wegen…
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Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt…
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Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat die Ergebnisse der Sondersitzung des Kabinetts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als „symptomatisch für das chaotische Krisenmanagement der Staatsregierung“ bezeichnet. Reagiert werde „zu spät, überstürzt und…
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Zwickau – Auch Sachsens viertgrößte Stadt Zwickau soll nach den Plänen der sächsischen Staatsregierung eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten. Dies teilten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung…
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Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker…
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Dresden – Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat im städtischen Haushalt eine satte Finanzierungslücke von 28,3 Millionen entdeckt und verhängte deshalb eine sofortige Haushaltssperre. Nicht davon betroffen sind geplante Investitionen in Schulen, Kitas und Kulturprojekte…
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Dresden – Zwischen 500 und 1000 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik in Dresden. Die Demo startete auf dem Neumarkt am Goldenen Reiter,…
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Berggießhübel – Die Bundespolizei hat am Montag im Müglitztal 81 illegal nach Deutschland eingereiste Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und Pakistan aufgegriffen, die vermutlich von einem bulgarischen Lkw-Fahrer über die deutsch-tschechische Grenze in die…
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Dresden – Seit der Wiedervereinigung sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 2,3 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern weggezogen. Aktuell beträgt die Gesamtbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 12,5 Millionen. Allein durch…
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Dresden – Nach der FDP haben sich auch die sächsischen Piraten gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen der CDU sind für den sächsischen Piraten-Vorsitzenden Michael Bauschke „absoluter Unsinn“. „Die Anzahl…
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Dresden – Während CDU und AfD in Sachsen darauf drängen, wegen der zunehmenden Schleuserkriminalität Grenzkontrollen wiedereinzuführen, lehnt die FDP dies strikt ab. Für Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow sind entsprechende Forderungen „ein Offenbarungseid und purer Aktionismus“,…
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Dresden – Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat ein Problem mit zuwanderungskritischen Postings bei Facebook. „Ich schäme mich oft selbst – zum Beispiel wenn ich manche verbiesterten Kommentare von Sachsen höre oder lese“, wird…
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