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Politik

Kiel – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Zugleich prangerte er an, dass in den Medien Versuche unternommen würden, Informationen…
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Berlin/Rom – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hat die europäischen Staaten nach einer Klausurfahrt der sächsischen Landesgruppe der Unionsfraktion nach Italien zu einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingsfrage aufgefordert. Im Rahmen ihrer Reise führten die CDU-Bundestagsabgeordneten aus…
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Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR…
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Dresden – Die Zahl der Teilnehmer an den „Spaziergängen“ der PEGIDA-Bewegung in Dresden hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise wieder deutlich erhöht. Beobachtern zufolge ist PEGIDA auf gutem Weg, an ihre früheren Demonstrationen anzuknüpfen, bei…
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Dresden – Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurde die Bundespolizei in Bayern massiv aufgestockt, um eine weitere unkontrollierte Einreise von Migranten zu unterbinden. Dadurch haben sich die verfügbaren Kräfte in anderen…
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Dresden – Der Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher Meinhard Miegel geht von einem weltweiten Strukturwandel in den kommenden Jahren aus. Die Bedeutung Europas werde schwinden, der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung im Laufe des 21. Jahrhunderts…
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Berlin – Am letzten Wochenende tagte Koalitionsausschuss in Berlin und beriet dabei vor allem über Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen darin überein, die Mittel für die…
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Leipzig – Es sind unbeschreibliche Szenen, die sich derzeit auf dem Münchner Hauptbahnhof abspielen. Täglich treffen unzählige Sonderzüge mit Tausenden von Flüchtlingen aus Budapest und anderen Städten ein. Die Menschen drängen aus den überfüllten Waggons…
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Leipzig – Seit wenigen Wochen ist für Syrer das Dublin-III-Verfahren außer Kraft gesetzt, wodurch Kriegsflüchtlinge nicht mehr mit einer Rücküberstellung in jenen EU-Staat rechnen müssen, in dem sie zuerst registriert wurden. Diese humanitäre Regelung haben…
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Dresden – „Sachsen genießt dank seiner einzigartigen touristischen und kulturellen Vielfalt, atemberaubender Landschaften und weltberühmter Sehenswürdigkeiten weltweit einen exzellenten Ruf“, heißt es auf der Netzseite der Sächsischen Staatskanzlei zu der Imagekampagne, die seit 2013 nicht…
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Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) weigert sich, gegenüber der NPD eine Unterlassungserklärung wegen seiner Äußerung, die Partei würde bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausschenken, abzugeben. Dies teilte die Landesgeschäftsstelle der NPD…
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Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat den Link zu einem RBB-Interview mit Aussagen über die NPD von seiner Seite gelöscht. In dem Gespräch hatte Mackenroth behauptet, die Partei würde bei Demonstrationen wie…
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München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von…
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Berlin – Für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen, die nicht über einen eigenen Pkw verfügen, ist der Abbau von Mobilitätsbarrieren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bedeutender Faktor. Eine Verbesserung der Situation soll mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm…
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