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Politik

Köln – Die Nationale Armutskonferenz hat in ihrem „Schattenbericht 10 Jahre Hartz IV“ auf die dramatische Zunahme von Armut in Deutschland hingewiesen. Wie das Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften mitteilte, sei vor allem für…
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Dresden – Im üblichen Jubelton teilte die NPD Dresden am Donnerstag mit, dass sie im Rahmen einer „harmonischen Jahreshauptversammlung“ einen neuen Vorstand gewählt habe. In seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde demnach der örtliche Stadtrat…
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Leipzig – Auf Einladung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU) trafen sich am Mittwoch in Leipzig die Tourismuspolitiker des Deutschen Bundestages Heike Brehmer (CDU), Vorsitzende des Tourismusausschuss, und Klaus Brähmig (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Tourismusausschusses,…
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Dresden/Brüssel – Laut Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) haben die Anstrengungen der Staatsregierung für ein Verbot des freien Handels mit Chlorephedrin auf europäischer Ebene erste Früchte getragen. Chlorephedrin ist ein Grundstoff der gefährlichen synthetischen Droge…
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Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat in der Debatte um die islam- und zuwanderungskritische PEGIDA-Bewegung jeglichen Überlegungen, das Demonstrationsrecht einzuschränken, eine klare Absage erteilt. „Reflexartige Forderungen nach einem Verbot von Pegida-Demonstrationen…
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Dresden – Der für seine wüsten Schimpfkanonaden berüchtigte Skandal-Autor Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) hat mit seiner Bemerkung auf der Ein-Jahres-Feier von PEGIDA in Dresden, die KZ seien „ja leider derzeit außer Betrieb“, einen Sturm…
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Dresden – Sachsens Polizisten arbeiten an der Belastungsgrenze. Schuld dafür ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt die sogenannte Polizeireform 2020, mit der die Staatsregierung ausgerechnet im Bereich der Kriminalitätsbekämpfungen den Rotstift angesetzt hat. In…
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Dresden – Die Zahl der als Intensivtäter eingestuften Asylbewerber in Sachsen ist deutlich angestiegen. Wie aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervorgeht, waren im…
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Dresden – Nachdem bereits der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt und führende sozialdemokratische Politiker in Sachsen wie Sabine Friedel und Henning Homann Kritik an Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig wegen seiner Ansicht, dass man die dass man „die…
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Schnellroda – Das der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzurechnende Institut für Staatspolitik (IfS) bringt schon seit Jahren eine „Wissenschaftliche Reihe“ zu aktuellen politischen Fragestellungen heraus. Nachdem man sich bereits in der Vergangenheit mit Themen wie Islam…
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Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. „Nach dem verfassungswidrigen VDS-Vorstoß unter der…
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Berlin – Nach Ansicht des Kindesmissbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, deute einiges darauf hin, dass es in Massenunterkünften für Asylbewerber vermehrt zu sexuellen Übergriffen komme. Für Aufsehen hatten kürzlich Meldungen über eine Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen…
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Berlin – Der auf Druck der CSU von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unternommene Vorstoß für Transitzonen, die es ermöglichen sollen, Migranten mit geringer Bleibeperspektive, z.B. aus sicheren Herkunftsstaaten, an der Einreise zu hindern und…
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München – Das vom Bundesverfassungsgericht wegen Nichtzuständigkeit des Bundes gekippte Betreuungsgeld soll in Bayern als familienpolitische Leistung des Landes fortgeführt werden. Nach einem nun im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der demnächst im Landtag behandelt werden soll,…
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