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Politik

Berlin – Die mittelsächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hat sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ihrer Stimme enthalten. Das Parlament beschloss mit großer Mehrheit die Aufstockung der deutschen Truppe…
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Dresden – Mit einer Änderung des sächsischen Schulgesetzes (SchulG) hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag ihren ersten Gesetzentwurf (Drs. 6/3487) ins Parlament eingebracht. Das Papier sieht vor, „Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur im…
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München/Cerkezköy – Unter dem Pseudonym „Mehmet“ gelangte der jugendliche Intensivstraftäter Muhlis Ari in den 1990er Jahren zu zweifelhafter Bekanntheit. Schon vor seinem 14. Lebensjahr hatte der 1984 in München geborene Sohn türkischer Zuwanderer mehr als…
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Dresden/Leipzig – Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben an die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel wirft er der Kanzlerin vor, dem deutschen…
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Radebeul – Die FDP Sachsen veranstaltet am 5. Dezember eine hochkarätig besetzte Asyl- und Flüchtlingskonferenz im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft in Radebeul, bei der neben dem Journalisten und „Bild“-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg, dem Vorsitzenden der Deutschen…
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München/Leipzig – Bundesweit streikten in der letzter Woche erneut 1.700 Mitarbeiter des Versandriesen Amazon an den Standorten in Leipzig (Sachsen), Rheinberg, Werne (beide Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen) und Koblenz (Rheinland-Pfalz). Hintergrund der nun schon zwei…
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Berlin – Wie aus aktuellen, von der Linksfraktion im Bundestag abgefragten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, hat sich die finanzielle Situation für Arbeitslose im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Demnach gerieten Erwerbslose 2014 doppelt so oft…
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Dresden – Der im vergangenen Jahr wegen seines unteren Listenplatzes knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheiterte Linke-Politiker Heiko Kosel ist ins Parlament am Elbufer zurückgekehrt. Der 1966 in Bautzen geborene deutsch-sorbische Jurist, der dem…
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Neukieritzsch – Die sächsische Union hat sich am letzten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig hinter Thomas de Mazière und Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingsdebatte gestellt und den Schulterschluss mit Bayerns Ministerpräsident Horst…
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Saarbrücken – Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und heutige Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten ausgesprochen. „Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge,…
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Dresden – Die Initiative „Gesicht zeigen – Netzwerk für demokratisches Handeln“ aus Penig (Mittelsachsen) hat am Dienstag im Dresdner Max-Planck-Institut den mit 5.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2015 verliehen bekommen. Die Mitglieder des…
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Dresden – Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten vorsieht, eine weitere Hürde genommen,…
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Moskau/Berlin – In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verteidigungsunterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat der vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum vom 18. bis zum 22. Oktober in Moskau mit führenden Vertretern der russischen Regierung Hintergrundgespräche zu…
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Berlin – Die von rund und 1.000 Gästen besuchte Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT war offenbar der Startschuss für ein neues Projekt, mit dem Chefredakteur Jürgen Elsässer, der Verleger Götz Kubitschek und der renommierte Staatsrechtler Professor…
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