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Politik

Hannover – Nach Angaben des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) in Hannover endeten im vergangenen Jahr nur 7,7 Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen mit einer Verurteilung des Täters. 2012 lag die Quote noch bei 8,4 Prozent. Schon…
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Dresden – Offenbar als Reaktion auf parteiintern höchst umstrittene Äußerungen der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine hat der sächsische Landesvorstand der LINKEN eine Erklärung verabschiedet, in der die Bezeichnung des Asylrechts…
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Meißen – Der Meißner Kreisrat Olaf Hentschel ist nach Informationen der SACHSEN DEPESCHE aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten und will offenbar auch sein Mandat im Kreistag niederlegen. Entsprechende Informationen wurden am vergangenen Wochenende…
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Wiesbaden – Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland sind nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen, weil die Pflegeversicherung allein nicht kostendeckend ist. So stieg die Zahl der Empfänger zusätzlicher Leistungen innerhalb von…
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München – Der frühere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat seiner Partei den Austritt aus der Regierungskoalition mit CDU und SPD nahegelegt, sollte nicht zeitnah eine Obergrenze für den Zustrom von Migranten beschlossen werden.…
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Leipzig – Wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitteilte, sind die „fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen“ am Montag zu einer gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung in Leipzig zusammengekommen. Die Vorsitzende…
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Dresden – Die FDP Sachsen hat den von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Dienstag vorgestellten Entwurf ihres Hauses für ein neues sächsisches Schulgesetz kritisiert. „Trotz mancher Fortschritte“ sei das Papier „kein großer Wurf“, erklärte der…
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Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält im Gegensatz zu seiner Partei nichts von einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, da dies die Zuwanderungsströme seiner Ansicht nach nicht aufhalten würde. „Die Menschen fliehen vor…
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Leipzig – Nachdem eine 31-jährige Frau am vergangenen Wochenende vor der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes aus einer Gruppe von 15 Nordafrikanern heraus sexuell angegangen worden war, wurden die beiden festgenommenen mutmaßlichen Täter, ein Asylbewerber aus…
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Dresden – Der Erosionsprozess bei den etablierten Parteien in Sachsen setzt sich fort. Einer aktuellen Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge blieb die CDU im vergangenen Jahr mit knapp 11.400 Mitgliedern zwar stärkste Partei im…
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Bratislava/Warschau – Der sozialdemokratische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat nach den sexuellen Übergriffen von Köln, Hamburg und Stuttgart seine Position bekräftigt, nach der sein Land keine muslimischen Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum mehr…
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Dresden – Der Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg (AfD) soll während seiner Zeit bei der NVA von 1964 bis 1967 als sogenannter Geheimer Informator unter dem Decknamen „Bruno“ Armeekameraden bespitzelt und darüber für die Stasi mehrere Berichte…
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Leipzig – Was schon seit geraumer Zeit vor dem regelrecht von Asylantragstellern belagerten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu beobachten ist, wird auch in Sachsen zunehmend zu einem Problem: Immer öfter tauchen radikale Salafisten…
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Dresden – Zur Entlastung der regulären Polizeibeamten wird der Freistaat Sachsen im kommenden Jahr neue Wachpolizisten ausbilden. Der Sächsische Landtag hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Innenminister Markus…
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