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Politik

Chemitz – Die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Landeskongress in Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Zum Landesvorsitzenden der sächsischen FDP-Jugend wurde mit 35 von 38 abgegebenen Stimmen erneut der Jura-Student…
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Dresden – Nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft kommen auf den Steuerzahler in den Jahren 2016 und 2017 Kosten von etwa 50 Milliarden Euro für Unterbringung, Verpflegung und Weiterbildung von Asylbewerbern…
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Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So…
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Dresden – Jeder fünfte Strafgefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten ist ausländischer Herkunft. Diese erstaunlich hohe Zahl – in Sachsen liegt der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung bei nur rund vier Prozent – geht aus einem…
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Dresden – Anlässlich des für kommenden Samstag geplanten PEGIDA-Aktionstags „Festung Europa“ in Dresden hat die Linke in Sachsen zur Teilnahme an Gegenprotesten unter dem Motto „Solidarity without limits“ aufgerufen. Die linke Gegendemo wird zunächst zur…
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Dresden – Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist eine Panne unterlaufen: Wie die Grünen herausgefunden haben, wurde ihr Antrag „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen: Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern“, der am…
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Dresden – Gemeinsam mit Vertretern regionaler Bürgerinitiativen übergeben der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, und der Vorsitzende des Bundesverbandes Landschaftsschutz, Michael Eilenberger, am Mittwoch zwei Massenpetitionen zur Einführung von höhenabhängigen und landeseinheitlichen Mindestabständen zwischen…
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Dresden – Der seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Horst Wehner, hat die Landesseniorenvertretung Sachsen wegen Äußerungen über kostenlose Taxifahrten für Asylbewerber kritisiert. Die Landesseniorenvertretung hatte bemängelt, dass die Landesdirektion die Kosten für den…
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Dresden – Neben anderen Landespolitikern hat auch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) vor dem Aufkommen von Bürgerwehren im Freistaat gewarnt. Es mache ihm Sorgen, dass es mit Blick auf die Flüchtlingslage in Teilen der Bevölkerung ein…
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Berlin/Frankenberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in Berlin die Sieger des bundesweiten Breitensport-Wettbewerbs der Volksbanken-Raiffeisenbanken und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit den „Sternen des Sports“ ausgezeichnet. Der Große Stern in Gold und…
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Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufgefordert. Wörtlich erklärte Zastrow Anfang der Woche: „Wenn Ministerpräsident Tillich die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, dann…
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Berlin/Frankfurt am Main – Der vogtländische Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) hat in der vergangenen Woche auf der Fachmesse „Heimtextil 2016“ in Frankfurt am Main das Gespräch mit Firmenvertretern seiner Heimatregion gesucht und sich dabei vor…
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