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Politik

Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit…
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Dresden – Der sächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat am vergangenen Wochenende auf seinem Landeskongress in Dresden den stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden und -Generalsekretär Julien Wiesemann zum Spitzenkandidaten der Jungen Alternative für die AfD-Vorstandswahlen auf…
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Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident…
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Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz…
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Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei…
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Wiesbaden - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sorgt sich um private Initiativen in der Kunstwelt. Das von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Kulturschutzgesetzt enge die Möglichkeiten sehr ein. „Mit dem vorgeschlagenen Gesetz, das den grenzüberschreitenden Handel mit Kulturgütern…
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Buenos Aires – Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri ist entschlossen, sein Land nicht nur innenpolitisch umzukrempeln, sondern auch außenpolitisch neu zu positionieren. Eine politische Entspannung strebt der liberalkonservativ orientierte Staatschef und frühere Bürgermeister von Buenos…
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Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern in Asylbewerberunterkünften ausgesprochen. „Wir müssen daher alles unternehmen, um einerseits den Schutz und die Bedürfnisse der geflüchteten…
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Dresden – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer, hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (LINKE) aufgefordert, sein Mandat aufzugeben. Hintergrund ist die Beschäftigung des wegen mehrfachen Mordes…
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Dresden – Nach einer Verfolgungsfahrt vom Landtag zur Yenidze hat die Polizei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit und Beschädigung am Rad angehalten. Am Steuer: Der Landtagsabgeordnete Christian Hartmann…
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Dresden – Die bekannte Pegida-Aktivistin und Kandidatin zur letzten Dresdner OB-Wahl, Tatjana Festerling, hat mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik gegenüber einem britischen Medium eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Online-Portal der „Daily Mail“ zitiert Festerling,…
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München – Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin bringt am 25. April ein neues Buch auf den Markt. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ betitelten…
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Augsburg/Dresden – Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat am Freitag beim Neujahrsempfang zweier AfD-Stadträte im Augsburger Rathaus die Festrede gehalten. Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die AfD mit 5,9 Prozent der…
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Dresden – Vor kurzem veröffentlichte HESSEN DEPESCHE eine sehr ausführliche Besprechung des im Dezember letzten Jahres erschienenen Buches „Russland und die neue Vernetzung Eurasiens“ von F. William Engdahl, verfasst von Enno-Martin Cramer (http://www.hessen-depesche.de/politik/f-william-engdahl-„russland-und-die-neue-vernetzung-eurasiens“.html). So gut…
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