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Politik

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Rückkehr in die deutsche Politik zu gewinnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bot…
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Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische…
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Markneukirchen – Die sächsische AfD hat am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag in Markneukirchen (Vogtland) ihre Landeschefin Frauke Petry mit einer Zustimmung von 84,5 Prozent im Amt bestätigt. Petry, die auch Bundessprecherin der AfD ist…
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Berlin - Nachdem immer mehr EU-Staaten wegen des ungebremsten Asylantenzustroms ihre nationalen Grenzen kontrollieren und Österreich eine Teil-Schließung der „Balkan-Route“ erwirkt hat, fürchten deutsche Wirtschaftsvertreter um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum. Obwohl die…
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München - Es gibt nur wenige Politiker, die in ihren Reden Philosophen zitieren oder sich auf Philosophen berufen. Einer von diesen Politikern ist neuerdings Wladimir Putin. Vielleicht liegt es auch daran, dass heute noch Denkmäler…
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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch…
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Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle…
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Berlin – Ebenso wie die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann begrüßt nach einem Bericht der HESSEN DEPESCHE auch ihr hessischer Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch das neue Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern, das am 1. Januar 2017 in…
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Berlin – Etwa 150 Linksautonome haben am Mittwoch vor dem Rathaus Berlin-Neukölln gegen die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf einem Grundstück an der Kiefholzstraße demonstriert. Auf dem Gelände befindet sich die Wagenburg „Schwarzer Kanal“, die der…
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Berlin/Freiberg – Am 1. Januar 2017 wird ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern starten. Das neue Programm soll zunächst bis 2020 laufen, so dass die bisherigen Standorte und Trägerstrukturen, die durch das vorherige und…
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Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein…
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Dresden – Mit Verweis auf den Mob von Clausnitz und den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Bautzen hat sich nun auch die Piratenpartei am allgemeinen Bashing gegen Sachsen und die CDU beteiligt. Michael Bauschke, sächsischer…
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Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der LINKEN, Rico Gebhardt, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU für die asylkritische Stimmung in Sachsen mitverantwortlich gemacht. Gebhard sprach in diesem Zusammenhang von einem von der Union…
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Rüsselsheim – Die Tochter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, Dorothea Gauland, findet „schrecklich“, was ihr Vater zur Asyl- und Flüchtlingskrise sagt. Die 33-Jährige, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ Rede und Antwort stand, arbeitet als evangelische…
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