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Politik

Straßburg - Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne…
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Berlin - Die umstrittene Neuzulassung des gesundheitlich bedenklichen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat steht möglicherweise auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten in Brüssel kam nun keine Einigung zustande. In den nächsten Tagen solle weiter beraten werden.…
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München - Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die AfD scharf an. „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen…
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Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Eindämmung des Asylantenzustroms hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber gefordert, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Weber, der auch Vorsitzender der…
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Berlin - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen koalitionsintern weiterhin schwere Zeiten an. Ihre einseitige Orientierung an einer europäischen Lösung der Asylkrise und die Weigerung, parallel zur milliardenschweren Asylpolitik ein Solidarpaket für Einheimische zu schnüren,…
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München – Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen verschiedener Staaten in Europa nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht etwa der Warenströme abzielen, warnt die Bertelsmann-Stiftung aktuell vor angeblichen Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen. Dem hat nach dem…
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Rom – Papst Franziskus, der noch vor kurzem für mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen hatte, hat sich nach Angaben der Vatikan-Zeitung „Osservatore Romano“ nun in ungewohnt scharfer Form zu den Migrationsströmen nach Europa geäußert. „Wir…
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Berlin – Anlässlich der Veröffentlichung des KfW-Förderreports 2015 hat die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) den Beitrag der KfW-Bankengruppe zur Modernisierung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. Die neu gesetzten Wachstumsimpulse für die deutsche…
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Dresden – Die sächsische AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hat Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) wegen seiner Polizei-Schelte zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Politiker hatte in einem Gespräch mit der „Zeit“ den Polizisten des Freistaates ihre…
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Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat der Landespolizei eine Nähe zur asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung unterstellt. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Dulig, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten „großen Nachholbedarf bei…
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Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert aufgrund der demographischen Entwicklung die Abtretung eines thüringischen Bundestagswahlkreises an Bayern. Die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Helmut Brandt (CDU) sagten: „Die Bevölkerungszahlen in Thüringen, die uns vom Büro des…
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Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck ist nach einem Drogenfund von allen Ämtern zurückgetreten. Polizisten hatten den Bundestagsabgeordneten am Dienstag gegen 23 Uhr in der Nähe des Nollendorfplatzes in Berlin-Schöneberg kontrolliert und dabei „0,6 Gramm…
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Karlsruhe – Das neuerliche Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht am Einsatz von V-Leuten scheitern. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn des zweiten Tages der mündlichen…
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