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Politik

Berlin - Wahrscheinlich wird der Parteispitze der Linken vor dem Abgang von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzenden und der Wahl von Dietmar Bartsch und Sahra-Wagenknecht zu Co-Fraktionsvorsitzenden klar gewesen sein, dass es mit Wagenknecht mehr Probleme…
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Freilassing - Die strikte Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren asylpolitischen Kurs zu korrigieren, ruft in der Union immer mehr Kritik hervor. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Merkel bereits vorgeworfen hat, mit ihrer Politik die…
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Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen…
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Mainz - Die CDU konnte sich am vergangenen Sonntag nicht als Wahlsiegerin fühlen. In Rheinland-Pfalz unterlag die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in Baden-Württemberg hatte Guido Wolf (CDU) keine Chance gegen den…
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Kopenhagen - Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die dänische Handelskammer Klage bei der EU-Kommission gegen Deutschland eingelegt: Die Ausnahmen für den Dosenpfand im Grenzhandel seien eine Wettbewerbsverzerrung.
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München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer:…
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Frankfurt am Main - Mehrere Experten haben vor den zunehmenden Bestrebungen der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) gewarnt, über die sozialen Netzwerke Unterstützer für den Dschihad zu rekrutieren. Zentrale Botschaft bei Facebook, Twitter und anderen…
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Wien - Trotz der Tatsache, dass die zugangsstarken Monate mit den meisten Flüchtlingen in diesem Jahr noch bevorstehen dürften, konnte Österreich nun positive Nachrichten vermelden. Die Schließung der Balkanroute hat den Asylzustrom nach Österreich versiegen…
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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Schaffung eines Reiseregisters für Zuwanderer ausgesprochen, mit dem es möglich sein soll, einen Beitrag im Kampf gegen die international organisierte Kriminalität und den islamistischen…
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Wien - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzweifelt auf zuwanderungsbegrenzende Vereinbarungen mit der Türkei hofft und sich damit politisch erpressbar macht, hat die österreichische Regierung im Zusammenwirken mit den bisherigen Transitländern die Balkan-Route einfach geschlossen.…
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Straßburg - Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne…
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Berlin - Die umstrittene Neuzulassung des gesundheitlich bedenklichen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat steht möglicherweise auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten in Brüssel kam nun keine Einigung zustande. In den nächsten Tagen solle weiter beraten werden.…
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