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Politik

Wiesbaden – Im Jahr 2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland die höchste Nettozuwanderung von Ausländern in ihrer Geschichte zu verzeichnen. Dies teilte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Veröffentlichung der aktuellen Wanderungsstatistik mit. Demnach wurde bis…
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Dresden – Noch vor wenigen Tagen hatte die NPD Sachsen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie davon sprach, dass ihr „sehr harmonischer Parteitag“ am vergangenen Samstag, auf dem der Dresdner Stadtrat Jens Baur offiziell zum…
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Wiesbaden - Ismail Tipi, türkischstämmiges CDU-Mitglied des Hessischen Landtages, wird seit Längerem wegen seiner Warnungen vor der radikal-islamischen Szene eingeschüchtert und sogar mit dem Tod bedroht. Nun hat der Abgeordnete, der seit Anfang 2010 den…
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Berlin - Das Bundesverkehrsministerium plant in den nächsten 15 Jahren 264,5 Milliarden Euro in den Neubau, vor allem aber in den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu investieren. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf…
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München - Im Jahr 2015 wurde im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern die Rekordsumme von 9,595 Milliarden Euro umverteilt. Das waren 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, teilte am Montag das Bundesfinanzministerium…
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Dresden - Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete aus Dresden laden für heute zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Mal ernsthaft – Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild“ ein. Das irritiert etwas die Reihen der sächsischen AfD.
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München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die…
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Neukieritzsch – Die FDP Sachsen hat am vergangenen Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem klar zwischen Einwanderung und politischem Asyl unterschieden wird. Einmal mehr…
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Torgau – Der Dresdner Stadtrat Jens Baur wurde am vergangenen Samstag auf einem Parteitag der NPD Sachsen von den Delegierten offiziell zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige, der das Amt seit dem Rücktritt von Holger…
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Gröditz – Sachsens CDU will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der sächsischen Union am vergangenen Wochenende in Gröditz (Landkreis Meißen) wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Damit…
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Dresden – Sachsen will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Nachdruck vorantreiben. Wie der Chef der Stabsstelle Asyl im Innenministerium, Dirk Diedrichs, am Freitag mitteilte, wurden im Januar und Februar dieses Jahres 569 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber…
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